Fakten von

Dublin-System hat versagt

Künftig soll eine EU-Agentur über die Verteilung der Flüchtlinge entscheiden

Flüchtlinge in Griechenland © Bild: Reuters/Alexandros Avramidis

Die EU-Kommission will laut einem Medienbericht die Entscheidung über Asylverfahren womöglich nicht länger den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Brüssel erwäge, "die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen", wie die deutsche Zeitung "Die Welt" berichtet.

THEMEN:

Das Blatt beruft sich auf Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems, die am Mittwoch vorgelegt werden sollen. Der Plan sehe vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Mitgliedstaat künftig einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten solle.

Dublin-System hat sich als ungeeignet erwiesen

"Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern", zitiert die Zeitung aus dem Brüsseler Papier.

Kritik übt die EU-Kommission an dem bestehenden Dublin-System zur Verteilung von Flüchtlingen, das sich in der aktuellen Krise als ungeeignet erwiesen habe. Eine kleine Zahl von Mitgliedsländern müsse dadurch die Hauptlast tragen. "Das ist eine Situation, die die Möglichkeiten eines jeden betroffenen Staates strapaziert."

Nach den Dublin-Vorgaben müssen Flüchtlinge in der Regel in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes EU-Boden betreten. Dies führt jedoch dazu, dass Länder an den Außengrenzen Europas übermäßig belastet werden - wie derzeit vor allem Griechenland.

Zwei mögliche Reformoptionen

Die EU-Kommission schlägt nach Informationen der "Welt" zwei verschiedene Reformoptionen vor. Laut dem ersten Szenario soll das Dublin-System durch einen "korrigierenden Fairness-Mechanismus" ergänzt werden, der ausgelöst werden solle, "sobald eine zuvor definierte Schwelle von Asylwerbern in einem Mitgliedsland erreicht ist".

Als zweite Option schlägt die Kommission dem Bericht zufolge vor, die Asylwerber nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel, der auf "der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten basiert", auf die einzelnen Länder zu verteilen.


+++ DIE AKTUELLEN EREIGNISSE +++


Papst reist kommende Woche nach Lesbos

Papst Franziskus plant angeblich für kommende Woche einen Besuch auf der griechischen Insel Lesbos, die mit einem massiven Flüchtlingszustrom konfrontiert ist. Nach Medienangaben, die vom Vatikan noch nicht bestätigt wurden, soll der Besuch am 14. oder 15. April stattfinden. Der vatikanische Pressesprecher Federico Lombardi bestätigte Kontakte mit Griechenland. "Ich dementiere die Medienangaben nicht, doch im Moment gibt es weder ein genaues Datum, noch ein Programm", erklärte Lombardi nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

Der Papst hatte zuletzt immer wieder die internationale Öffentlichkeit zu Initiativen für die Flüchtlinge aufgerufen. Seine erste Reise als Papst hatte Franziskus im Juli 2013 unternommen, als er die Mittelmeerinsel Lampedusa besucht hatte.

Regierung hofft auf "Dublin neu"

Die österreichische Regierung geht offen in die Verhandlungen über die Reform des europäischen Asylwesens. Dass Österreich seit langem auf einheitliche Standards dränge, sei kein Geheimnis, hieß es am Dienstag unisono aus beiden Regierungsparteien. Wichtig sei eine rasche Neuordnung des Dublin-Verfahrens.

Das Türkei-Abkommen stelle alles andere als eine "nachhaltige Lösung" der Flüchtlingskrise dar, betonte Bundeskanzler Werner Faymann einmal mehr. Daher brauche es "Dublin neu", denn derzeit funktioniere das System quasi als eine "Belohnung für Schleppermodelle".

Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner
© APA/Helmut Fohringer

"Österreich hat immer gesagt, wir brauchen ein gemeinsames Asylrecht in Europa", so Faymann, mit fairen Verfahren und harmonisierten Anerkennungskriterien. Schließlich habe sich die Union ja auch Flüchtlingsquoten verschrieben. "Wenn wir die Aufteilung in Europa vornehmen wollen, dann verpflichtet das natürlich zu einer Harmonisierung in der Durchführung, das wird ja jedem einleuchten."

Bedenken, dass Österreich nationale Rechtskompetenzen abgeben könnte, hat er nicht. Wenn es etwa um das Registrieren von Flüchtlingen an den Außengrenzen gehe, "geben wir das gerne ab".

Ähnlich sieht das Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Man müsse Vor- und Nachteile abwägen, wenn also eine qualitative Verbesserung zu erreichen wäre, könne man durchaus "ein Recht abgeben". Für "Dublin IV" erwartet er sich eine Diskussion über Standards für Asylverfahren, die "Vermeidung von Sekundärmigration" und das Quotensystem. So wie es derzeit ausschaue, werde das morgen, wenn die EU-Kommission ihre Vorschläge vorlegt, alles auf den Tisch kommen. "Es kommt auf die Qualität der Vorschläge an", sagte Mitterlehner. Aber man werde alle Konzepte "vernünftig diskutieren" und eine allfällige Einigung "mittragen".

Johanna Mikl-Leitner
© APA/Helmut Fohringer

Eine langfristige Auslagerung der nationalen Asylverfahren in EU-Kompetenz klingt indes in den Ohren von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner eher wie Zukunftsmusik. Solche Pläne seien wohl nur langfristig umzusetzen, sagte sie vor der Regierungssitzung. Dass das schon in den nächsten Monaten möglich wäre, "kann ich mir nicht vorstellen". Daher gelte es umso mehr, rasch an einheitlichen Asylverfahren zu arbeiten.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil steht den kolportierten Plänen der EU-Kommission offen gegenüber. "Wir haben immer gesagt, dass wir eine europäische Lösung anstreben", tat er vor Journalisten kund.

Hans Peter Doskozil
© APA/Helmut Fohringer

De Maiziere für mehr europäische Zusammenarbeit

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere zeigt sich offen für mehr europäische Zusammenarbeit bei Asylverfahren. Die Europäische Kommission habe den Auftrag, Vorschläge dazu vorzulegen, sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". "Dazu gehört auch die Frage einer einheitlichen Entscheidungspraxis."

Derzeit würden in manchen Ländern zehn Prozent der Asylbewerber anerkannt, in anderen Ländern 90 Prozent. "Da darf man sich nicht wundern, dass die Asylbewerber in das Land gehen, wo die Anerkennungswahrscheinlichkeit höher ist", sagte de Maiziere.

Regierung will schnell "restriktiv" kontrollieren

Die Regierung möchte so rasch wie möglich "restriktive Grenzkontrollen" sowohl am Brenner als auch in der Ostregion hochfahren. Das betonten sowohl Mikl-Leitner als auch Doskozil. Nicht zuletzt aufgrund des Frühlingswetters rechnet man mit verstärktem Zustrom bzw. verzeichne man diesen schon.

"Wir werden uns auf zwei Alternativrouten einstellen müssen", so Mikl-Leitner. Sie hat die Ostbalkan-Route im Blick, auf der merklich mehr Anträge via die Grenze im Burgenland einlangten, nämlich zuletzt im Schnitt 100 pro Tag. Es sei daher "entscheidend", das Grenzmanagement dort, aber auch am Brenner, analog zu den Einrichtungen in Spielfeld "hochzufahren".

Am Freitag will sie übrigens in Rom ihren italienischen Amtskollegen treffen, danach sollen die Kontrollen intensiviert werden. Zudem rechnet Mikl-Leitner damit, dass spätestens bis 1. Juni die geplanten Asylrechtsänderungen in Kraft sind.

Doskozil lässt sich nicht von Kritik aus Südtirol und Tirol beeindrucken und will am Brenner rasch "restriktive Grenzkontrollen". Es gebe diesbezüglich klare Beschlüsse, betonte er vor der Regierungssitzung. In der vergangenen Woche seien 5.000 Personen an der Südgrenze gezählt worden, die Zahl habe sich "erschreckend vergrößert": "Natürlich müssen wir Vorkehrungen treffen. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Wochen hier restriktiv kontrolliert wird." Ausweichrouten für die Schlepper sieht Doskozil noch keine, derzeit handle es sich um die bekannte "Afrikaroute".

Das Bundesheer stehe für einen verstärkten Einsatz bereit und habe zusätzliche Kräfte eingeplant, so der Verteidigungsminister weiter. Es handle sich um einige 100 Soldaten, doch wenn nötig, werde man aufstocken.

Mikl-Leitner will Residenzpflicht verhandeln

Gesprächsbereit zeigt sich Mikl-Leitner bei der von der SPÖ geforderten Residenzpflicht für Flüchtlinge. Dies werde in den kommenden Wochen und Monaten zu verhandeln sein, sagte sie. Wenig Bewegung gibt es dagegen beim Koalitionspartner. Sozialminister Alois Stöger ist bezüglich einer Deckelung der Mindestsicherung skeptisch.

Die Residenzpflicht kann für Mikl-Leitner nur dann kommen, wenn diese mit einer Reform der Mindestsicherung einhergeht. Diese müsse an die entsprechenden Integrationsfortschritte von Flüchtlingen gekoppelt werden, sagte sie. Dass eine Deckelung der Mindestsicherung, wie sie wiederum die ÖVP fordert, gut für die Integration ist, bezweifelt hingegen Stöger. "Ich halte nichts von Sanktionen", sagte der Sozialminister. Die Maßnahmen müssten ruhig und sachlich diskutiert werden.

Der Sozialminister freute sich allerdings über das Entgegenkommen der ÖVP bei der Residenzpflicht. Diese Annäherung sei "sehr wichtig".

Griechenland: Mehr als 200 Neuankünfte

Trotz der Rückführung von 202 Migranten in die Türkei am Montag hält der Flüchtlingszustrom nach Griechenland in vermindertem Umfang an. Innerhalb von 24 Stunden hätten 225 neue Asylsuchende vom türkischen Festland auf griechische Ägäisinseln übergesetzt, teilte der griechische Stab für die Flüchtlingskrise am Dienstag mit.

Am Vortag waren 339 gekommen. Am Sonntag kamen demnach 514 Menschen an. Am Samstag waren es 566, am Freitag 339 und am Donnerstag 377 Migranten gewesen.

Auf der Grundlage des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei hatte Griechenland am Montag 202 illegal eingereiste Migranten in die Türkei zurückgeschickt. Am Dienstag sollte es keine Rückführungen geben. Als Grund nannten die Behörden, es müssten nun Asylanträge der Migranten und Flüchtlinge bearbeitet werden. Nach Schätzungen des Krisenstabes sind seit der Schließung der sogenannten Balkanroute gut 52.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland gestrandet.

Kommentare

Was ändert sich durch Dublin IV??
Dublin III =. Merkel alt
Dublin IV. =. Merkel NEU
Mit dieser Änderung segelt die österreichische Regierung wieder unter Merkels Flagge - mehr ist dazu nicht zu sagen!

Oberon
Oberon melden

Das Dublin-System war und ist unausgereift, darüber muss man nicht diskutieren, denn sonst müsste ich mich wundern, dass es so viele "Flüchtlinge" nach Ö, D und Schweden geschafft haben. Und nicht alle durch Schlepper.
Ein Aussuchen des Asyllandes sollte nicht mehr möglich sein und mit allen Mitteln durchgesetzt werden, möglichst OHNE Einfluss der Grünen!

Mit dem "Fairness-Mechanismus", ....

Oberon
Oberon melden

.... die korrigierte Form des Dublin-Systems, könnte ich mich gerade noch arrangieren, ich befürchte aber, der wird nicht funktionieren. Es wird immer EU-Länder geben, die keine Asylwerber aufnehmen, was ich zwar verstehe, aber nicht solidarisch finde.
Hilfreich wäre es, wenn im Gesetz explizit festgeschrieben wird, dass Kriegsflüchtlinge bei sicherer Lage in ihrem Heimatland .......

Oberon
Oberon melden

....rückgeführt werden. Wirtschaftsflüchtlinge sofort! Ich möchte nicht wissen, wie viele in Europa als "U-Boot" leben?!

Die zweite Option, nach Reichtum des Landes Flüchtlinge in die betreffenden Länder zu lassen, lehne ich ab. Da würde Ö wieder einmal, und wie immer auf dem Rücken der nicht gefragten Bevölkerung, zum Handkuss kommen.

Jetzt hab ich verstanden was der Victor Orban in seiner (unzensierten) Osterrede gemeint hat..
Eine internationale Diktatur auf höchsten (bzw. untersten) Niveau..
Der Plan steht?.. und Hinz und Hunz klatschen wieder fest in die Hände.. Marionetten der Politik spielen auf..

Ihr Idioten, wir brauchen keine Flüchtlinge und Ausländer!!!! Wenn sich die in ihren Ländern gegenseitig die Köpfe einsachlagen - sollen wir das ausbaden? Das ist kriminell, Volksverrat und hat mit Menschenrechte nichts zu tun!!!! Zuerst den eigenen Dreck aufräumen und nicht davonrennen!!!! Diese Politiker sind die Zerstörer Europas!!!

Madrid, Paris, London und nun Brüssel. Ist das alles noch zu wenig? Weiterhin wird Europa islamisiert. Dabei ist heute dieser radikale Islam viel gefährlicher wie die Nazis. Wiederbetätigung wird bestraft und der Islam wird mit unserem Geld auch noch steuerlich gefördert....

melden

GR braucht die qualifizierten Flüchtlinge wie A, damit die Wirtschaft wieder boomt und der demographische Wandel verhindert werden kann.

christian95 melden

Obwohl wir knapp 500.000 Arbeitslose im Land haben drängen ganz legal 150.000 billige Arbeitskräfte ins Land.

Seite 1 von 1