Dubioser Mobiltel-Deal: Cap bringt bei Staatsanwalt Sachverhaltsdarstellung ein

Schüssel soll bei Deal für Taus mitgeholfen haben BAWAG-Chef Nowotny stellt sich hinter Schüssel

SPÖ-Klubobmann Cap vermutet beim Deal um den bulgarischen Handybetreiber Mobiltel, dass Kanzler Schüssel Ex-VP- Obmann Taus geholfen habe. Schüssel habe bei einem Besuch in Sofia für "guten Wind" bei der bulgarischen Regierung gesorgt, sagte Cap. Er hat deshalb eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdachtes der Anstiftung und Beihilfe zur Untreue bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.

Den Besuch von Schüssel in Sofia auf Einladung der BAWAG im März 2003 bezeichnete Cap als "private" Einladung, welche den Zweck hatte, für einen guten Deal für Taus und seine Geschäftspartner zu sorgen. Die offizielle Darstellung, wonach es sich um eine "Kulturmission" gehandelt habe, und lediglich einige Bösendorfer-Flügel übergeben worden wären, hält Cap für "lachhaft". Bei einem Gewinn von 890 Millionen Euro stelle sich auch der Verdacht der Parteienfinanzierung, so Cap. Er forderte daher die ÖVP auf, ihre Parteifinanzen offen zu legen.

Cap pochte erneut darauf, dass VP-Klubobmann Molterer noch vor der Wahl die angekündigte Sitzung des ständigen Rechnungshof- Unterausschusses einberuft. Dazu will er nicht nur Taus, sondern auch ÖVP-Obmann Schüssel und Finanzminister Grasser einladen und über die Hintergründe der Bulgarien-Reise Schüssels und des Mobiltel-Deals befragen.

BAWAG-Generaldirektor Nowotny stellte sich hinter den Bundeskanzler. Schüssel vorzuwerfen, dass er das Mobiltel-Projekt in Bulgarien unterstützte, halte er für "abwegig und absurd", sagte Nowotny. Die Mobiltel-Transaktion sei im gemeinsamen Interesse beider Seiten gewesen. Für Bulgarien bedeutete der Investoreneinstieg einen Modernisierungsschub und aus österreichischer Sicht hätte es sich um ein strategisches Investment gehandelt. (apa)