"Druck erhöhen": USA und Großbritannien für neue UNO-Resolution gegen den Sudan!

Gab es Waffentransporte mit "falschen" UNO-Jets?

"Druck erhöhen": USA und Großbritannien für neue UNO-Resolution gegen den Sudan!

Die USA und Großbritannien dringen wegen dem Bürgerkrieg in Darfur auf eine neue UNO-Resolution gegen den Sudan. Diplomaten beider Länder wollen mit verbündeten Mitgliedern des Weltsicherheitsrates über einen Entwurf beraten. Die neue Entschließung soll den Druck auf die Regierung in Khartum und die Rebellen in der westsudanesischen Bürgerkriegsprovinz erhöhen, sagte der Sprecher des amtierenden britischen Ratspräsidenten Emyr Jones Parry. Ziel sei das Ende der Gewalt und eine politische Lösung für den Konflikt.

Nach Angaben des Sprechers soll die neue Entschließung Maßnahmen gegen Personen verhängen, die an den Gräueltaten in Darfur beteiligt waren oder für sie verantwortlich sind. Außerdem soll sie die Luftüberwachung in Darfur verbessern.

Waffentransporte mit "falschen" UN-Jets?
Dem Weltsicherheitsrat liegt der Bericht eines UNO-Ausschusses vor, wonach der Sudan Waffen und schwere Ausrüstung in zu "UNO-Flugzeugen" umgespritzten Maschinen nach Darfur gebracht haben soll. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon warnte am Mittwoch, dass Khartum mit diesem Vorgehen - sollte es durch weitere Ermittlungen bestätigt werden - völkerrechtlich verbindlichen Resolutionen zuwider handeln würde. Der Missbrauch der UNO-Insignien auf einem Flugzeug, das nicht den Vereinten Nationen gehört, ist nach den Worten von Bans Sprecherin Michelle Montas ein Verstoß gegen Artikel 100 der UNO-Charta.

Bush erhöht Druck auf al-Bashir
Unterdessen forderten die USA den Sudan im Tauziehen um eine Friedensmission für Darfur ultimativ zur Zusammenarbeit auf und drohten eine Reihe von Strafmaßnahmen an. Dazu gehört unter anderem ein Flugverbot für sudanesische Militärflugzeuge über Darfur. US-Präsident George W. Bush sagte, die Zeit der Versprechen sei für den sudanesischen Präsidenten abgelaufen. Omar Hassan al-Bashir müsse die Bombardierung von Zivilisten beenden, die Stationierung einer groß angelegten internationalen Friedenstruppe mit starker UNO-Beteiligung zulassen und die Arbeit der internationalen Hilfsorganisation in Darfur schützen.

Der britische Premierminister Tony Blair erklärte: "Was derzeit im Sudan geschieht, ist nicht hinnehmbar, es ist abscheulich, und es ist ein Skandal für die Weltgemeinschaft." Die neue Resolution solle dafür sorgen, "dass wir alles tun, was wir können", damit die sudanesische Regierung sich an ihre Abmachung halte

UNO: "Wir sind empört"
Ein hochrangiger UNO-Beamter sagte Journalisten, dass Flugzeuge mit großen UNO-Insignien auf den Flügeln in einer von der sudanesischen Regierung kontrollierten Region sowie im Osten des Nachbarlandes Tschad und im Norden der ebenfalls benachbarten Zentralafrikanischen Republik gesichtet worden seien. "Dies ist eine äußerst ernste Angelegenheit", sagte der UNO-Vertreter in einem Hintergrundgespräch. "Wir sind empört (...) und werden der Sache auf den Grund gehen." Die "New York Times" hatte den vertraulichen UNO-Bericht von einem Diplomaten zugespielt bekommen und veröffentlichte Einzelheiten sowie Bilder daraus in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Demnach könnten die umgespritzten Flugzeuge sogar auch zur Bombardierung von Dörfern in Darfur eingesetzt worden sein.

In Darfur tobt seit vier Jahren ein Bürgerkrieg. Arabische Milizen gehen mit offenkundiger Duldung der Regierung gegen schwarzafrikanische Stämme vor. Zahlreiche Dörfer wurden systematisch zerstört, die Bewohner getötet oder vergewaltigt. Schätzungen zufolge kamen mehr als 200.000 Menschen ums Leben. 2,5 Millionen flohen, einige von ihnen in die Nachbarländer. (apa/red)