Druck auf Simbabwe durch UN-Resolution:
USA bringt Entwurf in den Sicherheitsrat ein

Sanktionen gegen Mugabe und Regierung enthalten Gesandter soll Menschenrechtsverletzungen prüfen

Druck auf Simbabwe durch UN-Resolution:
USA bringt Entwurf in den Sicherheitsrat ein

Die USA wollen mit einer Resolution im UNO-Sicherheitsrat den Druck auf das Regime in Simbabwe deutlich erhöhen. Ein Resolutionsentwurf sieht Sanktionen gegen Machthaber Mugabe und elf weitere ranghohe Mitglieder der Regierung und der Streitkräfte vor. Außerdem wird die Regierung aufgerufen, Gespräche mit der Opposition zur Beilegung der Krise aufzunehmen, wie aus dem Dokument hervorging.

Die UNO soll außerdem einen Gesandten zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe entsenden. Mugabe, fünf Regierungsmitglieder, der Chef der Zentralbank und fünf ranghohe Militärs sollen mit einem Reiseverbot belegt werden. Darüber hinaus sollen ihre ausländischen Bankguthaben eingefroren werden.

Großbritannien unterstützt die Resolution, Frankreich hatte ein weiteres Vorgehen bereits zuvor begrüßt. Die Haltung der Veto-Mächte Russland und vor allem jene Chinas, das einer der wichtigen Handelspartner Simbabwes ist, war zunächst nicht bekannt. Peking hat sich einer Verurteilung Simbabwes bisher widersetzt.

"Morden, Schlagen und Folter"
Der Entwurf verurteilt die Regierung Mugabes in scharfen Worten. Sie sei für die Untergrabung der Demokratie und die Unterdrückung der Menschenrechte verantwortlich. Der Entwurf verurteilt "das anhaltende Morden, Schlagen und die Folter von Zivilpersonen, sexuelle Gewalt und die Vertreibung tausender Simbabwer".

Simbabwes Oppositionsführer Tsvangirai lehnt Gespräche mit Mugabe unter den jetzigen Bedingungen ab. Der von der Afrikanischen Union geforderte Dialog über eine Einheitsregierung könne nur auf Grundlage des Ergebnisses der von ihm gewonnenen Präsidentenwahl vom März stattfinden, sagte Tsvangirai in Harare. Außerdem müsse die Gewalt gegen seine Anhänger aufhören. (apa/red)