Druck auf Graf steigt wegen Nazi-Versand:
Präsidiale im Parlament soll Fall erörtern

Bestellung wird von Betroffenen nicht bestritten Graf sieht aber keinen Grund für entlassung gegeben

Druck auf Graf steigt wegen Nazi-Versand:
Präsidiale im Parlament soll Fall erörtern © Bild: APA/Helmut Fohringer

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat seine beiden Mitarbeiter verteidigt, denen die Grünen Rechtsradikalismus vorwerfen. Er werde die jungen Männer "selbstverständlich" als Mitarbeiter behalten. Die beiden hätten zuletzt 2005 bei dem deutschen Internet-Versandhandel "Aufruhr" Waren bestellt, seiner Meinung nach aber nichts Verwerfliches. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will am 15. Jänner mit Graf über den Fall sprechen.

Seine Mitarbeiter Sebastian Ploner und Marcus Vetter hätten "unbestritten" bei "Aufruhr" bestellt, erklärte Graf. Dabei handelte es sich etwa um T-Shirts mit dem Aufdruck "Kameradschaft ist mehr als nur ein Wort" oder "Südtirol bleibt deutsch", was für den Politiker "nicht verwerflich" ist. Die "enormen Mengen", von denen in jenen Bestelllisten die Rede ist, die von Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger in Umlauf gebracht worden waren, seien "unwahr".

"Keine echten Listen"
Überhaupt ist Graf überzeugt, dass es sich bei den veröffentlichten Bestellscheinen nicht um "echte Listen" handelt. Das Format einer gewöhnlichen Word-Datei könne jeder "nach Gutdünken" verändern. "Von mir als Arbeitgeber bekommen sie jeden rechtlichen Rückhalt", betonte Graf die Unterstützung für seine Mitarbeiter. "Für mich ist die Causa abgeschlossen."

Nicht abgeschlossen ist die Causa für Nationalratspräsidentin Prammer: An Grafs Stellungnahme sei "noch einiges offen" geblieben, weshalb sie am 15. Jänner zu einem klärenden Gespräch lädt. Dabei wolle sie klären, wie Graf zu dem Gedankengut, das der Verlag "Aufruhr" transportiert, stehe, teilte sie der APA am Mittwoch mit. An dem Treffen, das nicht wie von Graf behauptet ein "Routinegespräch" sei, werde auch der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer teilnehmen.

Scharfe Kritik der Grünen
Grünen-Sozialsprecher Öllinger forderte bei einer Pressekonferenz eine Erklärung und Distanzierung Grafs. Die Erklärung solle außerdem in einer Präsidiale in Anwesenheit aller Klubchefs erörtert werden. Weiters forderte er Graf auf, "auf die Mitarbeit dieser Herrschaften zu verzichten". Eine Anzeige gegen die beiden Männer sei noch nicht eingebracht worden, doch "was hier bestellt wurde, ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Das ist Nazidreck."

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht wie Graf "keine Verfehlungen" von dessen Mitarbeitern. Die von Öllinger verbreiteten Bestelllisten seien "seltsam und offensichtlich streckenweise frei erfunden", hieß es in einer Aussendung. Die Grünen wollten damit lediglich unbescholtene Bürger "diskreditieren und kriminalisieren".

Die Vorwürfe gegen Grafs Mitarbeiter waren schon Ende Dezember von Öllinger aufs Tapet gebracht worden. Weil Ploner und Vetter aber bis zum gestrigen Feiertag im Urlaub gewesen seien, habe er mit den Männern im Alter von 21 und 22 Jahren erst am heutigen Mittwoch ein Gespräch führen können, erklärte Graf sein langes Schweigen.
(apa/red)