"Dringende Bitte an Minister Bartentstein": Buchinger ortet Mängel bei Pflege-Entwurf

Probleme beim selbstständigen Modell & Ausbildung

Sozialminister Erwin Buchinger hat in seiner Stellungnahme den Gesetzes-Entwurf zum arbeitsrechtlichen Teil der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zum Teil kritisch beurteilt. Vor allem beim Punkt Qualitätssicherung sieht er noch Mängel - insbesondere bei der Ausbildung. Skeptisch zeigte er sich zudem gegenüber der Möglichkeit der selbstständigen Ausübung der Betreuungstätigkeit. Auch verfassungsrechtliche Probleme könnten sich ergeben, sagte er gegenüber der APA.

Betreffend der Ausbildung des Betreuungspersonals meinte der Minister, Erfahrungen der Länder hätten gezeigt, dass die Ausbildung der Heimhelferinnen den Anforderungen am besten entsprechen würden. Daher gebe es seitens des Sozialministeriums die Forderung, als Mindestausbildung jene der Heimhilfen festzuschreiben. Jemand mit dieser Ausbildung könne im Fall des Falles etwa erkennen, ob ein Diplompfleger oder ein Ärzte eingeschaltet werden müsse, so Buchinger.

Kritisch sieht der Minister die im Bartenstein-Entwurf vorgesehene Möglichkeit der selbstständigen Berufsausübung. Diese berge die Gefahr, dass der Scheinselbstständigkeit "Tür und Tor" geöffnet werden, sagte Buchinger. Dies sei vor allem aus Sicht der Konsumentensicherheit "sehr bedenklich", hier fehle die Rechtssicherheit. Denn eine nach dem selbstständigen Modell beschäftigte Kraft könne jederzeit auf unselbstständige Beschäftigung klagen, und zwar auf drei Jahre rückwirkend. Bekommt diese Recht, drohen für die Betroffenen hohe Kosten, fürchtet Buchinger.

Sorgen bereiten dem Minister auch die kritischen Einschätzungen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts sowie einiger Bundesländer, die den Entwurf als möglicherweise verfassungswidrig bezeichnet hatten. Denn dieser greife in die Gesetzgebungskompetenz der Länder ein, hieß es etwa in der Stellungnahme des Landes Vorarlberg. Hier richte er eine "dringende Bitte" an Bartenstein, in Verhandlungen mit den Ländern zu treten, so Buchinger.

Eine Klarstellung wünscht sich Buchinger von seinem Ministerkollegen auch hinsichtlich der Kosten. Der Rechnungshof hatte in seiner Stellungnahme zum Entwurf gemeint, diese dürften bei 3.500 Euro liegen. Die Prüfinstanz sprach von einer "beträchtlichen Finanzierungslücke". Bartenstein hatte die Kosten bisher stets mit 2.500 bis 3.000 Euro beziffert. Damit ergebe sich eine Kostendifferenz von 500 bis 1.000 Euro, so Buchinger. Dies habe er in den bisherigen Finanzierungs-Verhandlungen mit den Ländern nicht berücksichtig.

Zu den Gesprächen mit den Ländern meinte der Minister, diese würden im Laufen sein. Zur Zeit gehe es vor allem um die Bedarfsprüfung, welchem Personenkreis die Förderungen angeboten werden soll. Nächstes "Eckdatum" ist die Landesfinanzreferententagung am 1. Juni. Bis dahin werde das Sozialministerium ein Angebot an die Länder zur Finanzierung legen, so Buchinger.

(apa/red)