Dreijährige Sperre: Deutschland verlängert
die Übergangsfristen für EU-Arbeitnehmer

Bis 2009 kein Zugang für Arbeiter aus neuen Staaten

Deutschland begrenzt für weitere drei Jahre den Zustrom von Arbeitnehmern aus acht der zehn neuen Mitgliedstaaten der EU. Nur Malta und Zypern sind ausgenommen. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Vorschlag von Vizekanzler Franz Müntefering, die bestehenden Einschränkungen noch bis April 2009 in Kraft zu lassen.

Zugleich wird die Freizügigkeit für entsandte Arbeitnehmer aus diesen Ländern im Bereich des Bau, der Gebäude-Reinigung und der Innendekoration ebenfalls für noch einmal drei Jahre begrenzt. Dies betrifft Arbeitnehmer, die nur vorübergehend in Deutschland eingesetzt werden sollen.

Die Beschränkung soll den unkontrollierten Zugang von Beschäftigten aus Ländern mit einem niedrigen Lohn-Niveau wie Polen und Tschechien verhindern. Die Regelung gilt schon seit der EU-Erweiterung 2004.

Der deutsche Arbeitsminister Franz Müntefering betonte in einer Erklärung, dass ohne eine solche Maßnahme Deutschland mit noch mehr Arbeitslosen und einem massiven Druck auf die Löhne rechnen müsste. So seien im Februar dieses Jahres bereits mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gewesen. In den Grenzregionen zu den Staaten Ost- und Mitteleuropas habe die Arbeitslosigkeit sogar noch höher gelegen. Besonders nicht oder gering qualifizierte Arbeitnehmer seien betroffen.

Die Maßnahmen bedeuteten aber keineswegs eine vollständige Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes, unterstrich Müntefering. So seien im vergangenen Jahr 364.069 Arbeits-Genehmigungen für Bürger der neuen EU-Staaten erteilt worden. Darunter seien 257.509 Genehmigungen für Saison-Beschäftigte gewesen. Insgesamt 321 757 Genehmigungen seien für Arbeitnehmer aus Polen ausgestellt worden.

Deutschland widersetzt sich mit der Fortsetzung der Beschränkungen einem Wunsch der EU-Kommission. Diese hatte sich Anfang Februar dafür ausgesprochen, "dass die alten Mitgliedstaaten nicht weiter von den Übergangsbestimmungen Gebrauch machen". Sechs der alten EU-Staaten verzichten darauf, die Möglichkeit solcher Beschränkungen zu nutzen. Großbritannien, Irland, Schweden, Finnland, Portugal und Spanien geben Bürgern der neuen Mitgliedsländer von Mai an freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Nach Ansicht der EU-Kommission bringt dies keine gravierenden Probleme für den jeweiligen Arbeitsmarkt mit sich.

In den EU-Beitrittsverträgen ist eine Übergangsfrist von längstens sieben Jahren vorgesehen, so dass die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Polen, den baltischen Staaten und den übrigen Beitrittsländern spätestens ab 1. Mai 2011 gilt.

Auch Österreich verlängert die Übergangsfristen um drei Jahre.
(apa/red)