Drei Hauptpunkte: Rice-Plan für Ende
des Libanon-Konflikts im Nahen Osten

U.a. Entwaffnung und Verbannung von Milizen

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat vor ihrer Rückkehr nach Washington am Montag einen Drei-Punkte-Plan für eine "umfassende" Beilegung des Libanon-Konflikts vorgelegt. Sie sagte nach einer Übersetzung der Nachrichtenagentur dpa unter anderem:

"...ich bringe einen sich abzeichnenden Konsens darüber mit, was für eine Waffenruhe und eine dauerhafte Regelung notwendig ist. Ich bin überzeugt, dass wir beides in dieser Woche erreichen können...

...wir werden den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen aufrufen, Maßnahmen für eine umfassende Vereinbarung zu ergreifen, die drei Teile umfasst: eine Waffenruhe, politische Grundsätze, die zu einer langfristigen Regelung führen, und grünes Licht für eine internationale Truppe zur Unterstützung der libanesischen Armee bei der Friedenssicherung.

Wir arbeiten gleichzeitig auf allen drei Gleisen, damit die Waffenruhe sobald wie möglich nach dem Handeln des Weltsicherheitsrats durch die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe unterstützt werden kann...

...Libanon, Israel und die internationale Gemeinschaft stimmen darin überein, dass die Regierung des Libanon in der Lage sein muss, die Kontrolle über ihr gesamtes Territorium zu erreichen. Um dabei zu helfen, sind sich der Libanon, Israel und die internationale Gemeinschaft darüber einig, dass eine internationale Stabilisierungstruppe entsandt werden sollte. Es gibt breite Übereinstimmung darüber,

dass bewaffnete Gruppen aus den Gebieten verbannt werden müssen, in denen die internationale Truppe stationiert ist,

dass ein internationales Embargo gegen die Lieferung von Waffen an alle außer der libanesischen Regierung und der Stabilisierungstruppe durchgesetzt werden muss,

keine ausländischen Truppen zugelassen werden, es sei denn mit ausdrücklicher Genehmigung der Regierung des Libanon,

und dass der Libanon bewaffnete Gruppen entwaffnen sollte, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, wenn es angemessen ist.

Während der dieser vorgeschlagenen Regelung würden Israel und der Libanon übereinstimmend die Blaue Linie zwischen ihnen respektieren.

Es gibt außerdem substantielle Übereinstimmung über die Rolle einer internationalen Stabilisierungstruppe:

Diese Truppe würde als dringliche Aufgabe bei der humanitären Arbeit helfen und die Rückkehr vertriebener Menschen ermöglichen,

die libanesischen Streitkräfte bei der Stationierung an der Blauen Linie unterstützen und an der Grenze zu Syrien patrouillieren,

dabei helfen, ein stabiles und sichereres Umfeld insbesondere im Süden des Libanon zu schaffen, so dass die UNO-Resolution 1559 und die Taif-Vereinbarungen umgesetzt werden können.

...Ich glaube, unsere Arbeit hat den Boden für den UNO-Weltsicherheitsrat vorbereitet, in dieser Woche sowohl mit Blick auf eine dringliche und eine umfassende Lösung zu handeln..."

(apa/red)