Causa Drasenhofen: Mitarbeiterin
der Landesregierung angezeigt

Wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Freiheitsentziehung

In der Causa Asyl-Unterkunft in Drasenhofen ist nun auch Anzeige gegen eine Mitarbeiterin des Amtes der NÖ Landesregierung eingebracht worden. Es gehe u.a. um Missbrauch der Amtsgewalt, teilte die asylkoordination österreich in einer Aussendung mit. Der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) war bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres angezeigt worden.

von
Aysl - Causa Drasenhofen: Mitarbeiterin
der Landesregierung angezeigt

Nunmehrige rechtliche Schritte richten sich laut asylkoordination gegen die für die Belange von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zuständige Mitarbeiterin beim Amt der NÖ Landesregierung, die in der Causa "eine erstaunliche Doppelfunktion" inne gehabt habe: Die Frau sei gleichzeitig die Rechtsvertreterin der Flüchtlinge gewesen, "während sie die Verbringung der Jugendlichen in das Straflager Drasenhofen organisierte". Das sei "ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber den Schützlingen", betonte die Obfrau der asylkoordination, Anny Knapp.

Auch Funktion als Rechtsvertreterin Minderjähriger soll enthoben werden

Gegen die Mitarbeiterin sei im Namen der Betroffenen Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erstattet worden, auch wegen Freiheitsentziehung. Damit Rechtsanwalt Georg Zanger jene Jugendlichen, die auch nach dem 1. Jänner noch minderjährig sind, überhaupt anwaltlich vertreten könne, müsse die Frau zudem ihrer Funktion als Rechtsvertreterin der Minderjährigen enthoben werden. "Ein entsprechender Antrag wurde beim zuständigen Bezirksgericht Mödling eingebracht", teilte die asylkoordination mit.

Opfer

Zudem sei ein Teil der Jugendlichen "lediglich aufgrund negativ entschiedener Asylverfahren und nicht wegen strafrechtlicher Verurteilungen" Opfer der Aktion von Waldhäusl geworden. Die Betroffenen würden jetzt vom Landesrat die Unterlassung der Behauptung einklagen, es handle sich bei allen Betroffenen um Menschen, die "strafrechtlich auffällig sind; jugendliche Straftäter sind; gewalttätige Übergriffe verüben; gerichtlich verurteilt sind; immer wieder aufgefallen sind auch durch Rechtsbruch, durch schwere Körperverletzung oder durch Drogenkonsum; notorisch auffallen bzw. die mit dem Gesetz ständig Probleme haben; notorische Unruhestifter sind".

Neue Verlegung "skandalös"

"Dass die über 18-Jährigen jetzt schon wieder verlegt werden, ist skandalös", empört sich Knapp in der Aussendung zudem. "Nach allem, was sie durchmachen mussten, würden die jungen Menschen jetzt dringend Ruhe brauchen, um sich zu stabilisieren."

"Alle Burschen, die volljährig wurden, wurden am Mittwoch übersiedelt", sagte Doro Blancke von der Gemeinschaft "Fairness-Asyl" laut einem "Kurier"-Bericht (Donnerstag-Ausgabe). "Wir sind angesichts der aktuellen Entwicklung überrascht", wurde Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner zitiert.

Waldhäusl war von Zanger bereits am 3. Dezember bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg angezeigt worden. Der Rechtsanwalt beantragte ein Verfahren einzuleiten und das Verhalten des Landesrates in Richtung Freiheitsentziehung und Missbrauch der Amtsgewalt zu prüfen.

Kommentare

Mailyn P.

Angenommen, die "Flüchtlinge" wären zumeist friedliche, hübsche, blonde Frauen, anstatt wie gegenwärtig, zumeist aggressive und fordernde muslimische Männer. Wie würde sich das auf die Flüchtlingspolitik bzw. auf die Migrationspolitik im Allgemeinen auswirken?

Seite 1 von 1