Der Gegner des FPÖ-Chefs

Für Dr. Zanger ist der antisemitische Charakter der Karikatur offensichtlich. Nach seiner Meinung ist es auch nicht notwendig, diesen Charakter durch eine zusätzliche verbale Äußerung die als antisemitisch wertbar wäre, zu verstärken. Vielmehr sei die Karikatur alleine durch die Bildsprache und Symbolik eindeutig antisemitisch. Aber damit nicht genug: Inzwischen sei auf der Facebook-Seite des FPÖ-Chefs selbst ein Umfeld entstanden, das mit dem Verbotsgesetz in Konflikt gerät.

Auch Tage nach dem Posten der Karikatur finden sich unter dieser, die ebenfalls bis heute nicht entfernt wurde, und unter den Rechtfertigungs-Postings Straches immer noch Kommentare von Usern wie „Bald kommt eh der 3. Weltkrieg und Israel wird ausgelöscht. Wieso sich also jetzt noch beim `auserwählten Volk`, ihren Helfern und Helfershelfern einschleimen?“ „Juden sollten weder bemitleidet noch unterstützt werden. Immerhin gehts denen besser als uns, gerade deswegen weil die von allen in Schutz genommen werden, weil irgendwann da mal was war.“, oder „damit die Rothschilds noch reicher werden!“

Rechtsextreme Community bei Strache?
Damit, dass HC Strache - in dessen Einflussbereich diese Seite steht - bis heute weder die Karikatur noch zahleiche Kommentare mit möglicherweise problematischem Inhalt gelöscht hat, sei ein Umfeld geschaffen worden, in dem gegen das Verbotsgesetz verstoßen werde. Es bilde sich eine in Teilen rechtsextreme Community die dadurch, dass ihre Postings nicht gelöscht werden, bis heute mit ihren Aktivitäten fortfahren kann.

Für Zanger ist klar, dass Strache als Inhaber, Administrator oder auch nur jemand der die Möglichkeit hätte Änderungen zu veranlassen, in der Verantwortung steht. Gegen den Betreiber der Seite wurde deshalb von Zanger eine Anzeige gemäß Verhetzungs-Paragraph und nach Paragraph 3g des Verbotsgesetzes eingebracht. Seiner Meinung nach müsste die Facebook-Seite des FPÖ-Chefs sofort von der Staatsanwaltschaft gesperrt werden.

Gottseibeiuns der rechtsextremen Szene
Die jetzige Anzeige ist nicht die erste, denn Zanger ist so etwas wie der „Gottseibeiuns“ rechter Politiker und der rechtsextremen Szene. Bereits 2010 hatte er eine große Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht, in der er versuchte ein spinnennetzartiges Kommunikationsnetz europäischer Rechtsextremer nachzuzeichnen. In diesem Netzwerk sah er zahlreiche FPÖ-Politiker aktiv. Zanger wollte eine Anklage gemäß Paragraph 278a (Mafiaparagraph) erwirken, die Ermittlungen gegen diese Personen, wegen Bildung einer kriminellen Organisation, beginnen sollte. Das Verfahren wurde allerdings zwei Jahre später eingestellt.

Für Zanger ist fast schon offensichtlich, dass hier eine konzertierte Aktion vorliegt. „Es macht einen Unterschied ob jemand einen Diebstahl begeht, oder gewerbsmäßig einbrechen geht. Ebenso macht es einen Unterschied, ob es eine rechtsextreme Entgleisung gibt oder diese regelmäßig vorkommen.“

Doch das ist bei weitem nicht das einzige Verfahren welches er angestrebt hat. Gegen den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer wurde er wegen dessen Verbindungen mit der Nazi-Seite „Alpen.Donau.info“ aktiv. Er vertrat aber auch die Angehörigen des zu Tode gekommenen Marcus Omofuma und brachte gegen bekannte Rechtsextreme und etliche FPÖ-Politiker Klagen ein. Seit 1978 ist er im Kampf gegen Rechtsextremismus in diesem Land aktiv.

Der Anwalt ist auch persönlich betroffen. Zahlreiche seiner Verwandten wurden von den Nazis in verschiedenen Konzentrationslagern ermordet. Besonders entsetzlich der Tod der zwei jüngeren Schwestern seines Vaters: Diese wurde im Alter von zwei Jahren mit ungelöschtem Kalk von den Hitlerschergen übergossen und vor den Augen ihrer Großmutter ermordet. Auch deshalb duldet er rechtsextreme Umtriebe in diesem Land nicht.

Justiz am rechten Auge blind?
Die Justiz hält er hingegen vor, dass sie vielfach am rechten Auge blind ist. Zumindest in Wien während in den Bundesländern oft eine intensive Verfolgung nach dem Verbotsgesetz stattfand. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass Frau Susanne Winter (FPÖ-Abgeordnete Anm. d. Red.) in Wien wegen Verhetzung verurteilt worden wäre.“

Das habe er auch selbst feststellen müssen, als er 2010 seine große Sachverhaltsdarstellung einbrachte. Er hätte sich erwartet, dass seine Vorwürfe geprüft werden, indem Kommunikationswege zwischen verschiedenen Personen nachverfolgt, Hausdurchsuchungen veranlasst und intensive Nachforschungen betrieben würden. Dass das möglich ist, zeige die sehr intensive Verfolgung von Tierschützern und der Anonymous-Bewegung. In seiner Causa habe es öffentlich wahrnehmbare Ermittlungen jedoch nie gegeben.

Seit 2002 kein Rechtsextremismus-Bericht mehr
Das Problem sei ein organisatorisches. Irgendwo zwischen Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und Staatsanwaltschaft Wien würden Verfahren gegen beschuldigte Politiker, in schöner Regelmäßigkeit eingestellt. Ein sichtbares Engagement, sich diese Dinge einmal genauer anzusehen, sei für ihn nicht feststellbar.

Auch die schwarz-blaue Regierung habe das Ihre dazu beigetragen. Einerseits ist im Jahr 2002 der Rechtsextremismus-Bericht des BVT, damals noch BVS, eingestellt worden, andererseits seien wohl auch nicht immer besonders entscheidungsfreudige Personen in wichtige Funktionen berufen worden.

SPÖ-Justizsprecher sieht ein Problem
Zangers Einschätzung, dass es organisatorische Unzulänglichkeiten gibt, stimmt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu. Den 2002 eingestellten Rechtsextremismus-Bericht müsse man „schleunigst wieder einführen“. Er sieht das Innenministerium in der Pflicht die Organisationsstruktur zu verändern. „Da sich die ÖVP ja nun doch recht vehement vom ehemaligen Innenminister Strasser getrennt hat, bin ich zuversichtlich, dass man sich nun auch vom unsäglichen Erbe von dessen Polizeireform verabschiedet“. Es sei hochproblematisch, dass im Bereich des Rechtsextremismus keine ausreichende Durchsetzung von Rechtsnormen erfolge und Verfahren sehr häufig eingestellt würden. Die Strache-Karikatur, die Forderung nach einer Organisationsreform und die damalige Sachverhaltsdarstellung Zangers würden jedenfalls Thema einer parlamentarischen Behandlung werden.

Auch Grüne üben Kritik
Auch der Justizsprecher der Grünen Albert Steinhauser kann viele Vorwürfe bestätigen: Er sieht die Gerichte und Staatsanwaltschaften überlastet und würde hier dringend zusätzliches Personal empfehlen. Im Fall des BVT kritisiert er die einseitige Schwerpunktsetzung auf den Islamismus. Eine seiner Anfrage-Beantwortungen hätte ergeben, dass der BVT keien qualifizierten Beamten für das Thema Rechtsextremismus habe und das Thema nur miterledige. Es brauche dringend eine Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts und die entsprechenden Beamten dafür. Denn nur szenekundige Beamte könnten auch einen Bericht verfassen, der Substanz hat. Das sei vor allem deshalb geboten, da rechtsextreme Straftaten im Steigen begriffen seien. Generell beklagt er eine Bagatellisierung des Themas, die auch deshalb passiere, weil das Thema für die Republik unangenehm ist. Aber es sei die "verdammte Aufgabe" von Justiz und Exekutive auch beim Thema Rechtsextremismus umfassend zu ermitteln.

Dass nun von Amts wegen Erhebungen der Staatsanwaltschaft in der Karikatur-Causa erfolgen, begrüßt Zanger, allerdings hat er die Sorge, dass einmal mehr ein Verfahren sehr rasch eingestellt wird. Mehr wissen wird man gegen Mitte bis Ende der kommenden Woche. Laut Pressestelle der Staatsanwaltschaft Wien sei bis dahin mit einer Entscheidung über den weiteren Verlauf der Erhebung zu rechnen.