Doppelmoral versus 'Wischi-Waschi-Politik':
Elefantenrunde der EU-Spitzenkandidaten

Alle außer Grüne für Abbruch der Türkei-Gespräche Die "Hetz"-Kampagne der FPÖ als zentrales Thema<br>IHRE MEINUNG: Was halten Sie vom EU-Wahlkampf?

Doppelmoral versus 'Wischi-Waschi-Politik':
Elefantenrunde der EU-Spitzenkandidaten

SPÖ-Spitzenkandidat Swoboda und die Grüne Ulrike Lunacek warfen der FPÖ erneut "Hetze" vor, Swoboda der ÖVP zudem eine "Wischi-Waschi-Politik" dazu. ÖVP-Spitzenkandidat Strasser hielt der SPÖ im Gegenzug "Doppelmoral" vor, weil sie den Dritten Nationalratspräsidenten Graf im Parlament zum Ausschuss-Vorsitzenden gewählt hat.

Wer wird EU-Kommissar?
Swoboda wolle nur einem österreichischen EU-Kommissar zustimmen, "der sich klar abgrenzt gegen die Hetze der FPÖ". Strasser unterstrich, dass Österreich und die EU mit den beiden bisher von der ÖVP nominierten Kommissaren Fischler und Ferrero-Waldner gut gefahren sei. Mölzer will gegen jeden von Rot und Schwarz "ausgepackelten" Kandidaten stimmen. Lunacek und Martin sprachen sich für ein Hearing aus, BZÖ-Mann Stadler plädierte für einen unabhängigen Kandidaten.

Als Wahlziel bekräftigte Swoboda für die SPÖ Nummer eins bleiben zu wollen, die ÖVP will die SPÖ überholen. Mölzer will seine FPÖ "mindestens verdoppeln", Martin den dritten Platz halten und um die 15 Prozent erreichen. Lunacek strebt mit den Grünen zwischen zehn und elf Prozent, Stadler mit dem BZÖ "mehr als 5,9 Prozent" an.

Mehrheit für Abbruch der Türkei-Gespräche
Mit Ausnahme Lunaceks waren sich alle in Sachen Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei einig. Strasser machte die Einschränkung, er sei für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen, wenn die Verhandlungsergebnisse so sind wie sie es jetzt sind. Gleichzeitig betonte er jedoch, die Türkei sei nicht reif für einen Beitritt.

Um die steigende Kriminalität zu bekämpfen bekräftigten Mölzer und Stadler ihre Forderung nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Martin sprach sich hier für ein flexibles Vorgehen aus, bei dem die Grenzen zeitweilig zugemacht werden könnten. Swoboda, Strasser und Lunacek lehnten das ab.

(apa/red)

Kommentare

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Rot-blaue Doppelmoral Die Herren Populisten von Rot und Blau haben sich in der Elefantenrunde nicht gut verkauft. Endlich einmal ist deren Populismus ganz klar entlarvt worden. Das war überfällig!

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Re: Rot-blaue Doppelmoral Sg. Frau Sittsam!
Würden Sie ihren Namen gerecht werden dann müssten Sie sagen, dass alle - einschließlich H.P.Martin - eine Vorgabe waren und dass sich nicht nur Rot - Blau sondern auch Schwarz und Grün und selbstverständlich Orange disqualifiziert haben. Mein Entschluss, keinen der Chaoten eine Stimme zu geben und zu Hause zu bleiben anstatt wählen zu gehen hat sich durch die gestrige Elefantenrunde nur verstärkt.

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