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"Don't smoke": Heute
endet das Volksbegehren

Nicht rauchen © Bild: Istockphoto.com/Sezeryadigar

Heute endet das "Don't smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie. Bis 10.00 Uhr war eine Unterschrift noch möglich. Wie es weitergeht und wie gut die Chancen stehen, dass es zu einer Volksbefragung kommt.

Für das "Don't smoke"-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie sind 591.146 Unterstützungserklärungen gesammelt worden. Mit dieser Unterschriftenzahl übergaben die Initiatoren von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe am Mittwochvormittag den Einleitungsantrag an Innenminister Herbert Kickl. Das Innenministerium hat nun drei Wochen Zeit, die eigentliche Eintragungswoche festzulegen.

"Wir wünschen uns natürlich keine Eintragungswoche in den Sommerferien", sagte der Präsident der Ärztekammer Wien, Thomas Szekeres, bei der Übergabe der Unterlagen an die Abteilung für Wahlangelegenheiten.

Samonigg (R/Initiator "Don't Smoke") und Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres
© APA/HERBERT NEUBAUER Hellmut Samonigg (re., Initiator "Don't Smoke") und Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres bei der "Offiziellen Einleitung des Volksbegehrens "Don't Smoke" in Wien

So geht es jetzt weiter

Zu den Unterschriften, die in dem achttägigen Eintragungszeitraum dazukommen, zählen die abgegebenen Unterstützungserklärungen freilich hinzu. Der Innenminister muss den Einleitungsantrag innerhalb von drei Wochen prüfen und den Termin bekanntgeben. Die acht aufeinanderfolgenden Tage müssen so gewählt sein, dass das Volksbegehren frühestens acht Wochen nach der Verlautbarung startet und spätestens sechs Monate danach endet.

Die Entscheidung hat auch den Stichtag zu enthalten. Beim Eintragungsverfahren ist stimmberechtigt, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Für die Initiative der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe sind innerhalb von weniger als sieben Wochen mehr als eine halbe Million Unterstützungserklärungen zusammengekommen. In der Geschichte der Zweiten Republik hatte nur das Volksbegehren zur Aufhebung Fristenlösung im Jahr 1975 schon vor der eigentlichen Eintragungswoche mehr Unterschriften erzielt. Die 762.664 Unterstützungserklärungen waren jedoch über mehrere Monate gesammelt worden.

Ärztekammer will 900.000 Unterschriften erreichen

Für einen Einleitungsantrag sind mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen nötig, für eine Debatte im Nationalrat über das Thema 100.000 Unterschriften. Die Ärztekammer hat die Hoffnung, mit der Eintragungswoche rund 900.000 Unterschriften zu erreichen. Ab dieser Zahl hat sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache für eine verbindliche Volksbefragung ausgesprochen.

»Da wird schon noch einiges dazukommen«

Wie gut stehen die Chancen, dass dieses Ziel erreicht wird? "Allein in der Unterstützungsphase haben wir fast schon zwei Drittel der Unterschriften eingebracht", blickt Mag. Martina Löwe, Geschäftsführerin der Österreichischen Krebshilfe, zurück. Man könne davon ausgehen, dass in der achttägigen Eintragungsphase noch einmal ein Schub an Unterschriften hinzukommt. "Informationen werden ausgehängt, außerdem kann man auch samstags ins Gemeindeamt gehen um zu unterschreiben. Da wird schon noch einiges dazukommen", so Löwe im Gespräch mit News.at.

Löwe spricht von "großem Erfolg"

"Wir sind sehr zufrieden und freuen uns, dass wir so eine enorme Unterstützung haben", so Löwe. "Im Dezember hatten wir eine Onlinepetition. Allein bei dieser konnten wir 468.222 Unterschriften sammeln. Dass wir das jetzt aber bei einem Volksbegehren übertreffen - und das erst in der Unterstützungsphase -, das ist schon ein großer Erfolg."

Rund 573.000 Unterstützungserklärungen sind für das "Don't smoke"-Volksbegehren bis Dienstagvormittag gesammelt worden. Damit zählt das Volksbegehren schon jetzt zu den erfolgreichsten in Österreichs Geschichte.

News setzt sich seit Monaten mit Themenschwerpunkten für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun alle Chefredakteurinnen und Chefredakteure der Verlagsgruppe News die Bundesregierung dazu auf, dieses Rauchverbot auch durchzusetzen. Lesen Sie die Erklärung hier.

Kommentare

ENDLICH!!!!!!! Hoffe jetzt kommt noch "DontDrink" damit sich die Menschheit diese grindigen, stinkenden Alkoholiker nicht mehr reinziehen muss.

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