"Don't smoke": Das sagen
Österreichs Landeshauptleute

Peter Kaiser hat das "Don't smoke"-Volksbegehren bereits unterschrieben. Hans Niessl will es noch tun. Wilfried Haslauer sieht es nicht als Aufgabe von Politikern, Volksbegehren zu unterschreiben, zeigt sich aber überzeugt, dass das Rauchverbot früher oder später kommen wird.

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Nichtraucherschutz - "Don't smoke": Das sagen
Österreichs Landeshauptleute

Niessl will Volksbegehren unterzeichnen

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag für das Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Er werde das "Don't smoke"-Volksbegehren unterzeichnen, da er der Meinung sei, "dass wir europäische Standards auch beim Rauchverbot einführen sollten", erklärt er. Sollte der Nichtraucherschutz nicht kommen, werde Österreich Schlusslicht in Europa sein.

Das Rauchverbot müsse schon aufgrund der großen Anzahl an Unterschriften für das Volksbegehren umgesetzt werden. Sollte sich die Bundesregierung jedoch nicht einigen können, sei er für "jedes demokratische Mittel". Das Thema würde sich für eine Volksbefragung eignen. Eine solche sei seiner Ansicht nach bei einem eindeutigen Votum ebenfalls bindend, da keine Regierung gegen die Mehrheit entscheiden würde.

Er sei nicht gegen die Raucher, betonte Niessl, der selbst jahrelang zur Zigarette griff. Jeder solle selbst entscheiden. Die Politik müsse jedoch einen Beitrag leisten, damit das Rauchen nicht gefördert werde. Die Bundesregierung habe die Einstellung der Österreicher in dieser Sache falsch eingeschätzt. Die Bevölkerung habe einen sehr realistischen Zugang zum Thema Rauchen und Gesundheit.

Platter für "restriktiven Nichtraucherschutz"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kann einer Aufhebung des Rauchverbots nicht sehr viel abgewinnen. Er bekräftigte am Freitag, dass er für einen "restriktiven Nichtraucherschutz" stehe. "Von daher hätte ich erwartet, dass die bereits beschlossenen Verschärfungen umgesetzt werden", sagte Platter. Trotzdem sei ihm klar, dass es bei Regierungsverhandlungen Kompromisse geben müsse.

»Hätte erwartet, dass die bereits beschlossenen Verschärfungen umgesetzt werden«

"Scheinbar war der FPÖ die Raucherregelung bei den Verhandlungen ein zentrales Anliegen", meinte der Tiroler Landeschef. Zudem begrüße er, dass der Nichtraucherschutz von Jugendlichen mit mehreren neuen Punkten, wie der Anhebung des Rauchverbots von 16 auf 18 Jahre oder der Ausweitung des Rauchverbots auch im Auto, ausgeweitet werde.

Schützenhöfer für generelles Rauchverbot

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Freitag seine Einstellung zum Rauchverbot in der Gastronomie bestärkt: "Ich mache da aus meinem Herzen keine Mördergrube, schließlich habe ich mich vor Jahren als einer der Ersten in der ÖVP für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eingesetzt." Die Koalitionsverträge und Kompromisse gelte es aber zu respektieren.

»Dieses generelle Rauchverbot wird kommen - früher oder später«

"Ich war und bin immer dafür, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Dieses generelle Rauchverbot wird kommen - früher oder später", zeigte sich der steirische ÖVP-Chef überzeugt. Er persönlich hoffe auf ein Umdenken innerhalb der FPÖ. Er verwies auf Verteidigungsminister Mario Kunasek, der beim Neujahrsgespräch im ORF Steiermark anklingen ließ, dass ein Volksentscheid beim Rauchverbot zu akzeptieren sei. "Ich zähle da auf sein Wort", sagte Schützenhöfer.

Zum Thema Volksbefragung oder -abstimmung meinte er: "Politiker wurden gewählt, um zu entscheiden." Er habe "Don't smoke" nicht unterschrieben, aber auch sonst keine Volksbegehren, außer selbst initiierte.

Mitte Dezember hatte der steirische LH bereits gemeint: "Das Rauchverbot ist spät genug gekommen. Es jetzt zu kippen, weil es zumindest ein Koalitionsteil so will, ist etwas, das mich schmerzt." Schon damals hoffte er, "dass man da noch was tun kann". Schützenhöfer war bereits im Sommer 2013 noch als steirischer Tourismusreferent für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie eingetreten. Gleichzeitig signalisierte er damals Verständnis für die Lage der Gastronomen. Er hielt es für "unhaltbar, den Ball hin und her zu schieben und die Gastronomie im Unklaren zu lassen" und forderte damals eine bundesweite Förderaktion für Betriebe, die ihre Lokalitäten zu Nichtraucherlokalen umrüsten.

Haslauer: "Rauchverbot kommt früher oder später"

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat sich am Freitag zuversichtlich gezeigt, dass das Rauchverbot "ohnedies früher oder später" kommt. Für Haslauer ist eine Volksbefragung oder eine Volksabstimmung zum Rauchverbot derzeit kein Thema. "Jetzt läuft einmal das Volksbegehren. Das Ergebnis ist abzuwarten", erklärte der ÖVP-Landesparteichef. Er sei überzeugt davon, dass die Regierung danach die richtigen Schritte setzen werde.

Es gehe bei der Debatte längst nicht mehr um das Rauchverbot an sich, sondern um den Konflikt zweier politischer Interessen, meinte der Landeshauptmann. "Auf der einen Seite die direkte Demokratie, auf der anderen Seite den Wunsch, den die FPÖ ins Koalitionsprogramm eingebracht hat - nämlich den Stufenplan zu strecken und das Rauchverbot aufzuschieben. Das gehört ausdiskutiert."

Das "Don't smoke"-Volksbegehren hat Haslauer, selbst ein ehemaliger Raucher, übrigens nicht unterzeichnet. "Es ist nicht Aufgabe von Politikern, Volksbegehren zu unterschreiben." Es handle sich vielmehr um ein Instrument für die Bürger. "Die Politik sollte sich dann aber für die Anliegen einsetzen."

Stelzer Verbots-Kippe "Preis" für Regierung

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht sich angesichts des Zulaufs zum Volksbegehren "Don't smoke" in seiner persönlichen Einstellung bestätigt. "Ich hatte von vornherein keine große Freude" mit dem Kippen des ab Mai geltenden Gesetzes für ein Rauchverbot in der Gastronomie, sagte er am Freitag. Doch dies sei der "Preis" für das Zustandekommen der Regierungskoalition gewesen.

Auch wenn er eine andere Meinung zum Thema blauen Dunst vertrete, spricht er dennoch nicht von einem "Fehler", dass die Forderung der FPÖ auf Verzicht eines Rauchverbots in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen wurde. Ohne diesen Punkt hätte es keine Regierung mit den Freiheitlichen gegeben, stellte der Landeshauptmann nochmals klar. Für Koalitionen müssten Kompromisse eingegangen werden. Grundsätzlich sieht Stelzer nach "dem starken Bürgervotum" den Ball aber eher bei der FPÖ, da das Kippen des Verbots ihr Anliegen sei. Das mögliche Abhalten einer bindenden Volksabstimmung sei Thema der Bundesregierung.

Wallner klar für Nichtraucherschutz

Aus dem Büro von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hieß es, der Landeshauptmann trete grundsätzlich klar für den Nichtraucherschutz ein und hoffe, dass die FPÖ während der laufenden Gesetzgebungsperiode "noch zur Vernunft kommen wird". Auch Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) sah ein "gesundheitspolitisch völlig falsches Signal". Zu der Frage, ob eine Volksabstimmung oder eine -befragung nun das richtige weitere Vorgehen sein könnte, wollte sich Wallner nicht äußern

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat das Volksbegehren bereits unterschrieben. Läge die Entscheidung bei ihm, würde er so bald wie möglich eine Volksabstimmung machen, ließ der "überzeugte Nichtraucher" Benger eine Sprecherin ausrichten. Das Thema werde aber so emotional diskutiert, dass Argumente nicht mehr zählen würden und eine Entscheidung hermüsse. Darmann hatte bereits am Mittwoch in einer Aussendung eine Volksabstimmung so rasch wie möglich gefordert - mit Verweis auf den großen Zulauf zum Volksbegehren.

News setzt sich seit Monaten mit Themenschwerpunkten für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie ein. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun alle Chefredakteurinnen und Chefredakteure der Verlagsgruppe News die Bundesregierung dazu auf, dieses Rauchverbot auch durchzusetzen. Lesen Sie die Erklärung hier.

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