Volksbegehren von

Don't Smoke: Keine
Sonderbehandlung

Zahl der rauchenden Jugendlichen sei "massiv" zurückgegangen

Volksbegehren - Don't Smoke: Keine
Sonderbehandlung © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein will dem "Don't Smoke"-Volksbegehren keine "Sonderbehandlung" zukommen lassen.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ist es vorrangig wichtig, "dass Jugendliche erst gar nicht zu rauchen beginnen", wie die Ressortchefin laut Parlamentskorrespondenz am Dienstag im Sozialausschuss des Nationalrats sagte. Eine Sonderbehandlung des Volksbegehrens "Don't smoke" hält sie trotz der mehr als 880.000 Unterschriften aber für nicht nötig.

900.000 Unterschriften wurden nicht erreicht

Die 900.000 Unterschriften wurden nicht erreicht, das Volksbegehren werde daher im Parlament behandelt wie jedes andere auch. Die Zahl der rauchenden Jugendlichen sei auch massiv zurückgegangen, meinte Hartinger-Klein. Die Ministerin versicherte, die von ihr verordneten strengeren Regelungen für den Aufenthalt von Gastronomie-Lehrlingen in Raucherräumen würden durch das Arbeitsinspektorat kontrolliert.

© APA

Es werde keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben, machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz bereits am Montag bei einem "Runden Tisch" des ORF klar. Sie verwiesen jeweils auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe.

"Parteiübergreifende Initiative" geplant

Die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kündigte hingegen eine "parteiübergreifende Initiative" für eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie an. Sie werde in den nächsten Tagen das Gespräch mit den anderen Parteien darüber suchen, sagte Rendi-Wagner im Gespräch mit der APA.

Da die anderen beiden Oppositionsparteien ohnehin dafür sind, werde sie in erste Linie den Kontakt mit den beiden Regierungsparteien suchen und an deren Verantwortungsbewusstsein appellieren. Sie wolle noch vor dem nächsten Nationalratsplenum mit den anderen Parteien ins Gespräch kommen, betonte die designierte SPÖ-Chefin. Man dürfe über die fast 900.000 Unterschriften für das "Don't smoke"-Volksbegehren "nicht einfach drüberfahren".

Kommentare

Rigi9 melden

Das kommt, wenn viele zu bequem sind, ihren A.... in Bewegung zu setzen um zu unterschreiben! Typisch Österreich!

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Waren ja sowieso nur Rote und Gruene die unterschrieben haben. Zumindest haben Sie das hier auf News.at ebenfalls gepostet. Waren also die Blaunen zu bequem oder verlieren Sie einfach den Uberblick ueber -ihre eigene Gehaessigkeiten, die Sie hier kundtun?

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Hier Ihr Zitat von vor 4 Stunden, nachzulesen auf

https://www.news.at/a/strache-automatische-volksabstimmungen-erst-2022-10400946

Was denn nun Rigi?

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ZITAT:

Unwahrheiten! Warum macht man hier keine Analyse der Unterschreiber?? Der Großteil waren Rote und Grüne bzw. Gegner der FPÖ! Das war eine politische Aktion und völlig nicht bindend! Will man alle Trafikanten und Wirte ruinieren? Diesen Unterschreibern interessiert das kaum! Nur wichtig machen und Null Ahnung von der Realität!

ZITAT ENDE

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