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"Don't Smoke" - Mehr als
200.000 Unterschriften

Ärzte wollen Volksabstimmung - FPÖ: Erst nach Kippen des Gastro-Rauchverbots?

Rauchverbot © Bild: APA/FOhringer

Das "Don't Smoke"-Volksbegehren gegen das Kippen des geplanten Gastro-Rauchverbotes durch die schwarz-blaue Regierung hat die Grenze von 200.000 Unterstützungserklärungen überschritten. Die Ärztekammer wünscht eine Volksabstimmung. Die FPÖ pocht auf Aufhebung des Verbots, kann sich danach eventuell ein Plebiszit vorstellen. Das IT-System des Innenministeriums sei weitgehend stabil, hieß es.

Das Volksbegehren "Don't Smoke" hat am Dienstag gegen 10.30 Uhr die 200.000-Marke geknackt. Genau waren es 206.340 Personen, die laut einem Sprecher der Ärztekammer bis dahin unterschrieben hatten. Die technisch bedingten Verzögerungen in den Bezirks- und Gemeindeämtern schienen nach Updates größtenteils beseitigt. "Es gab am Dienstag kaum Rückmeldungen wegen Ausfällen. Das System läuft stabil", lautete am frühen Nachmittag die Bilanz vom Ressortsprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits. Die Ärztekammer hatte bereits zuvor von weniger Klagen durch Unterzeichnungswillige gesprochen.

Zu dem eigentlichen Thema, dem Erhalt oder der Abschaffung des ehemals von der ÖVP im Parlament mitbeschlossenen generellen Gastro-Rauch-Banns ab 1. Mai dieses Jahres gab es zahlreiche politische Stellungnahmen. Die FPÖ lehnte die von der Ärztekammer geforderte Volksabstimmung ab. FP-Klubobmann Walter Rosenkranz pochte am Dienstag gegenüber der APA darauf, das totale Rauchverbot in der Gastronomie wieder zu kippen. In weiterer Folge kann er sich aber eine Volksabstimmung vorstellen, sollte es dazu eine Einigung mit der ÖVP geben. FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christan Strache erklärte: "Es geht um die Selbstbestimmung, es geht um die Freiheit des Einzelnen."

Vor den Vorhang "für brennende Fragen"

Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, "vor den Vorhang zu treten". Die ÖVP müsse endlich Farbe bekennen, bei "brennenden Fragen" gingen die Schwarzen immer auf Tauchstation. Der Tiroler VP-Klubobmann Jakob Wolf hat am Dienstag im Zusammenhang mit dem Volksbegehren "Don't Smoke" Kritik am FPÖ-geführten Innenministerium geübt. "Es kann doch nicht sein, dass das Innenministerium mit der Abwicklung eines Volksbegehrens technisch überfordert ist und seine Serverprobleme nicht in den Griff bekommt", bemängelte Wolf. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger erklärte darauf hin, Wolf habe wohl vergessen, dass das derzeitige Verfahren zur Abwicklung eines Volksbegehrens in der Amtszeit seines Parteikollegen, des ehemaligen Innenministers Wolfgang Sobotka, entwickelt worden sei.

Es gibt neue wissenschaftliche Indizien für einen hohen Nutzen eines generellen Gastro-Rauchverbots in Österreich. Grazer Wissenschafter haben errechnet, dass ein solcher Rauch-Bann pro Jahr in Österreich rund 1.500 Spitalsaufenthalte in der Altersgruppe bis 14 Jahren verhindern würde. "Es geht um viele vermeidbare Erkrankungen. Wenn Erwachsene in Innenräumen rauchen, dann zahlen auch Kinder den Preis dafür", sagte Waltraud Posch von der Fachstelle für Suchtprävention (VIVID) in Graz, eine der Autoren der Abschätzung auf wissenschaftlicher Basis. "Rauchen in Lokalen schädigt unsere Kinder und Jugendlichen", sagte Florian Stigler, Allgemeinmediziner und Gesundheitswissenschafter der Public Health School der Medizinischen Universität Graz (MedUni Graz).

Zwischen Unterstellungen und "Raucherhetze"

Ärztegesellschaften unterstützen vehement das "Don't Smoke" Volksbegehren. Kritik gab es am Dienstag auch an dem Vorwurf der "Unseriosität", den die FPÖ-Gesundheitssprecherin und Medizinerin Dagmar Belakowitsch zu der Initiative gegen das Kippen des Gastro-Rauchverbots erhoben hatte. Der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie (OeGHO), Andreas Petzer, sagte: "Die OeGHO unterstützt deshalb die Forderungen des Don't Smoke'-Volksbegehrens vollinhaltlich und weist die Unterstellung, dass das Volksbegehren 'unseriös' und 'parteipolitisch motiviert' sei, mit Entschiedenheit und auf das Schärfste zurück."

Die Zigarren- und Pfeifenhändler konstatierten hingegen eine "Raucherhetze". Der "Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs (VCPÖ)" erklärte, man trete "seit Jahren gegen die organisierte Hetze" gegen Raucher ein und stehe für die Bewahrung des Kulturgutes Tabak. Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wäre eine "weitere überschießende Bevormundung". Der Verband der leitenden Krankenhausärzte Österreichs (VLKÖ) ist hingegen auf der Seite von "Don't Smoke". "Rauchen fördert die Entstehung von zumindest 16 verschiedenen Krebsarten. In der EU sterben allein an Lungenkrebs jedes Jahr rund eine Viertel Million Menschen."

Kommentare

Schade - bei der VA sind all jene ausgegrenzt die keine Änderung des jetzigen Zustandes wollen. Wirte sollen selbst entscheiden welches Lokal sie haben wollen und ich denke das auch wir alle wissen welche Lokale wir besuchen wollen. Für die Gesundheit ist jeder selbst verantwortlich .. wir haben eh schon genug Vorschriften wo man glaubt wir sind unmündig selbst zu entscheiden.

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Lasst doch entlich die Raucher in Ruhe! Ich dachte immer, in einem Sozialen System wäre der Mensch frei und mündig genug ein funktionierendes Regelwerk ohne Ausgrenzungen und Diskriminierungen zu erschaffen, aber die Sozialdemokratie wird immer mehr zu rationierten faschistischen Bewegung. Den Prohibitionisten geht es nicht um ehrliche Gesundheit, sondern um das totale Verbot.

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Die Scheinheiligkeit der Verantwortlichen erzeugt in mir einen üblen Brechreiz. Man macht sich nicht Gedanken, über Minderheiten sondern will die "Krankheit Rauchen" ausmärzen.
2 Millionen rauchende Österreicher sollen aus den Gaststätten verbannt werden. Das ist eine Massenausgrenzung.
Es geht hier nicht um ein Zwentendorf sondern um persönliche und kulturelle Werte der Bevölkerung.

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Ich erwarte mir eigentlich, dass der Gesetzgeber und der oberste Gerichtshof dieser Hexenjagd ein Ende setzen!

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