Zum ersten Mal in über 40 Jahren hat sich der US-Kongress vergangene Woche näher mit dem Befehlsgewalt des Präsidenten über das Atomwaffen-Arsenal beschäftigt. Der offizielle Grund für die Anhörung des Senats zu diesem Thema war zwar nicht Donald Trump, sowohl demokratische als auch republikanische Senatoren gaben aber zu, dass ihnen sein Verhalten in diesem Zusammenhang Sorgen mache. Besonders im Konflikt mit Nordkorea hatte sich Trump mehrmals aufbrausend und emotional gezeigt – im August drohte er den Nordkoreanern mit "Feuer und Zorn". Senator Bob Corker, ein Republikaner, warf Trump daraufhin vor, die USA "auf den Weg zum dritten Weltkrieg" zu führen. Aber könnte ein einziger Mann wirklich einen Atomkrieg mit möglicherweise Millionen Toten auslösen?
Der "nukleare Football" und das "schwarze Buch"
Rechtlich und politisch ist Trumps Macht über die Atombomben quasi unbeschränkt. Er braucht für die Anordnung ihres Einsatzes weder die Zustimmung des Kongresses noch sonst eines Gremiums. Der Verteidigungsminister und sämtliche Generäle sind ihm untergeordnet und haben seine Befehle auszuführen. Ein Soldat, der sich ständig unauffällig in seiner Nähe aufhält, trägt eine als "nuklearer Football" bekannte Aktentasche bei sich. Darin befinden sich ein kleines Stück Hardware, das die Startcodes der Atomraketen enthält, und das sogenannte "schwarze Buch" mit einer Vielzahl möglicher Ziele, aus denen der Präsident auswählen kann. Er identifiziert sich dem Militär gegenüber dabei mithilfe einer Plastikkarte.
Ein solcher Befehl würde über den Chef des Generalstabes an das Pentagon weitergereicht werden, und von diesem an das US Strategic Command (Stratcom) auf dem Luftwaffenstützpunkt Offutt in Nebraska. Von dort geht der Abschussbefehl über verschlüsselte Codes an die zum Start zuständigen Mannschaften, sei es an Bord eines U-Boots oder in einer der Raktenbasen in den USA. Diese dürfen ihn nur befolgen, wenn die Codes mit jenen in ihren Safes übereinstimmen. In dieser Einbindung zahlreicher Personen sehen Experten den entscheidenden Sicherheitsmechanismus gegen einen überhasteten Einsatz der Atomwaffen. "Der Präsident kann nicht einfach einen Knopf drücken und die Raketen losschicken", erklärte Politikwissenschafter Peter Feaver vor dem Senat.
Atom-Kommandeur würde "illegalen" Befehl verweigern
Die meisten der angehörten Experten zeigten sich zuversichtlich, dass jemand in dieser Befehlskette einem "völlig verrückten" Befehl nicht folgen würde. Kürzlich hatte auch der oberste Kommandeur des Atom-Arsenals, General John Hyten, erklärt, eine "illegale" Anordnung nicht umsetzen zu würden. Nur ist äußerst unklar, wann genau eine bestimmte militärische Reaktion legal oder illegal ist, dem Präsidenten als Oberbefehlshaber kommt dabei ein großer Spielraum zu. Einigen, vor allem demokratischen Senatoren reicht es auch nicht, im Ernstfall auf die Einschätzung einiger weniger Generäle vertrauen zu müssen. Sie wollen eine echte Mitsprache des Kongresses. Konservativere republikanische Ausschussmitglieder betonten hingegen, es sei wichtig, dass der Präsident jederzeit schnell auf Bedrohungen reagieren könne – auch mit Atomwaffen.
