Dominique Strauss-Kahn von

US-Gericht erlaubt Zivilprozess

Gericht in New York erlaubt Verfahren um Schadenersatz. Keine diplomatische Immunität.

Dominique Strauss-Kahn - US-Gericht erlaubt Zivilprozess © Bild: Reuters/Garanich

Ein US-Gericht in New York hat bestimmt, dass es zu einem Zivilprozess gegen Dominique Strauss-Kahn wegen Vergewaltigungsvorwürfen kommen wird. Richter Douglas McKeon lehnte einen Antrag der Verteidiger auf Einstellung des Verfahrens ab, der sich auf die diplomatische Immunität des ehemaligen IWF-Chefs und französischen Sozialisten berief.

Die Reinigungskraft in Strauss-Kahns New Yorker Hotel, Nafissatou Diallo, hatte Strauss-Kahn vorgeworfen, sie im Mai 2011 zum Oralsex gezwungen zu haben. Er war kurz darauf am New Yorker Flughafen verhaftet worden. Der Politiker selbst sagte, der Sexualkontakt sei einvernehmlich gewesen. Ein Strafverfahren am Supreme Court in Manhattan war dem 63-jährigen Franzosen im vergangenen Jahr wegen Zweifeln an den Aussagen der Frau erspart geblieben.

Nach US-Recht kann die Diallo nach der Einstellung des Strafverfahrens zivilrechtlich klagen. Die 33-Jährige fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Strauss-Kahns Anwälte werfen ihr vor, es nur auf die finanzielle Entschädigung abgesehen zu haben. Angesichts der Affäre verlor der Franzose sein Amt als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) und musste seine Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur begraben.

Schutz vor Verfolgung verloren
Richter McKeon entschied, dass Strauss-Kahn den Schutz vor juristischer Verfolgung mit seinem Rücktritt als IWF-Chef verloren habe. Außerdem verwies er darauf, dass sich der Franzose im Strafverfahren nicht auf seine Immunität berufen habe, um seinen Ruf wiederherzustellen. Nun könne er nicht plötzlich doch Immunität geltend machen, um einen Zivilprozess zu vermeiden. Der Antrag auf Immunität sei ein "verzweifelter Spielzug" gewesen, sagte McKeon.

Strauss-Kahns Anwälte hatten Ende März in einem fast eineinhalbstündigen Rechtsgespräch mit dem Richter bezweifelt, dass der Prozess überhaupt zulässig sei. Schließlich sei Strauss-Kahn Diplomat. Die Anwälte der Gegenseite argumentierten dagegen, Immunität genössen Diplomaten nur, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. "Was wir Herrn Strauss-Kahn vorwerfen, hat nichts mit seiner Arbeit zu tun", hieß es damals aus Kenneth Thompsons Büro.

Auch Franzosen ermitteln
Strauss-Kahn ist auch im Visier der französischen Justiz. Die Staatsanwaltschaft im nordfranzösischen Lille wirft ihm "organisierte Zuhälterei" vor und eröffnete Ende März ein Ermittlungsverfahren. Dabei geht es um Sex-Partys, an denen Strauss-Kahn in Paris, Brüssel und Washington teilnahm. Der Beschuldigte gibt an, nicht gewusst zu haben, dass die Teilnehmerinnen Prostituierte waren.