Dörfler er als Buhmann: Acht Bundesländer für Mindestsicherung, nur Kärnten dagegen

Begründung: Auch Ausländer würden profitieren Auch Sozialminister Hundstorfer bei LH-Konferenz

Dörfler er als Buhmann: Acht Bundesländer für Mindestsicherung, nur Kärnten dagegen © Bild: APA/Eggenberger

Es bleibt vorerst dabei: Acht Bundesländer sind für die Umsetzung der geplanten bedarfsorientierten Mindestsicherung, lediglich die Zustimmung Kärntens steht aus. Daran ändert sich auch nach der Landeshauptleutekonferenz nichts.

Zur LH-Konferenz war auch Sozialminister Hundstorfer erschienen, um über den Stand der Dinge in Sachen Mindestsicherung zu referieren. Laut Häupl hat der Minister einen Zeitplan für die Umsetzung vorgelegt. Als nächster Schritt steht demnach ein Grundsatzbeschluss in der Bundesregierung an, der noch vor dem Sommer gefasst werden soll.

"An der Frage der Bund-Länder-Beziehung hat sich in dieser Landeshauptleutekonferenz nichts geändert", berichtete Häupl. Acht Länder seien dafür, eines nach wie vor dagegen. Wobei er die Begründung Kärntens nicht nachvollziehen könne. Diese laute: "Die Mindestsicherung kriegen auch Ausländer und das wollen wir nicht."

Sollten die Leistung aber nicht alle erhalten, würde diese den Charakter einer Mindestsicherung verlieren. Zudem sei die Mindestsicherung auch eine Umwandlung der Notstandshilfe, die eine Versicherungsleistung darstelle. "Daher ist das ja quasi ein Rechtsanspruch", so Häupl, der befand, dass eine Umsetzung der Mindestsicherung jedenfalls "höchst an der Zeit" sei.

(apa/red)

Kommentare

Mindestsicherung Wissen unsere Politiker noch, was sie tun?
Es wäre sicherlich ein Signal für alle Armen der Welt, mit allen Mitteln zum Rettungsboot „Österreich“ zu drängen.
Es kann allerdings auch ein Rettungsboot untergehen, wenn es überladen wird, ....dann ist niemandem geholfen und man macht sich an weiterem Elend schuld!
Unser Finanzsystem pfeift sowieso schon aus dem letzten Loch.
Es kann nicht sein, dass in einer Demokratie in Wahlzeiten jedes Verantwortungsbewusstsein über Bord geworfen wird. ....Es könnte dadurch auch eine Demokratie zu Grunde gehen!

Mindestsicherung für Ausländer?? Wenn das stimmt, dann ist Häupl nicht zurechnungsfähig.
Und Dörfler hat vollkommen recht mit seiner Ablehnung aus diesem Grund. Jeder kann sich integrieren, kann die Staatsbürgerschaft erwerben - das muss ein Kriterium sein!!

endlich endlich mal ein landeshauptmann und bundesland das sie gegen geschenkvergabe stellt an leute die es nicht verdient haben. zuerst die österreicher unterstützen und wenn dann noch geld da ist können auch ausländer unterstützt werden.

Seite 1 von 1