Dönmez sorgt mit Einladung zu umstrittenem Event für Diskussionen

ÖVP-Mandatar laut Sprecherin: "Geht nicht um Parteipolitik"

von

Die "Wage Union" ist eine Europäische Bürgerinitiative, ein Zusammenschluss von mehrheitlich osteuropäischen Politikern, die sich gegen Lohnungleichheiten zwischen Ost und West und die Abwanderung von Arbeitskräften Richtung Westeuropa einsetzt. Maßgeblich mitgetragen wird die Initiative von Mitgliedern der rechtsextremen ungarischen Partei Jobbik. Nicht zuletzt deshalb hat sich laut Insidern unter anderem der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) von der "Wage Union" distanziert.

Für Dönmez gehe es hier allerdings "nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache", wurde der frühere Grün-Parlamentarier von der Sprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs, Iris Brüggler, zitiert. Dönmez selbst war für die APA am Mittwoch nicht erreichbar. Auch Brüggler wollte weder Fragen zum Inhalt der Veranstaltung noch zu den Veranstaltern selbst beantworten, wenngleich Dönmez die Einladungen in seiner Funktion als ÖVP-Mandatar, mit der Signatur des ÖVP-Parlamentsklubs, ausgeschickt hatte.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, der ebenfalls von Dönmez gebeten wurde, als Keynote-Speaker aufzutreten, übte heftige Kritik an Dönmez. Es sei "völlig unverständlich, dass die ÖVP zu einer Veranstaltung mit einer Organisation einlädt, der Rechtsextreme angehören", sagte Loacker laut "Kurier". Für eine Partei in Regierungsverantwortung sei dies schlichtweg "untragbar". Er geht im Fall der "Wage Union" jedenfalls "von einem parteipolitischen Bezug zur ungarischen Jobbik von nahezu allen Ländervertretern der Initiative" aus, es handle sich klar um ein "rechtsaußen Netzwerk", erklärte er gegenüber der APA.

Eine Einladung erhielt neben dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer (ÖVP), ÖVP-Klubobmann August Wöginger - beide nehmen laut "Kurier" nicht an dem Event teil - auch der scheidende Präsident des Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar. Weil er aus terminlichen Gründen verhindert war, bat Dönmez um Ersatz. Nach eingehender Prüfung der Einladenden durch den ÖGB kam man jedoch zu dem Schluss, dass aufgrund der "politisch sehr divergierenden Ansichten" in punkto EU kein ÖGB-Vertreter an der Veranstaltung teilnehmen werde, wie Sprecherin Alexa Jirez auf APA-Anfrage mitteilte.

Eine Absage erhielt Dönmez auch von dem eingeladenen SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. SPÖ-Bereichssprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz kritisierte den "neuesten Ausrutscher" des ÖVP-Mandatars, der seine Sympathien "unverschämt offen" vor sich hertrage, so Schatz in Anspielung auf einen kürzlichen Gastkommentar Dönmez' auf der rechtsextremen Website "Info-Direkt".

Für die Initiative zeichnet maßgeblich verantwortlich der mehrmals durch antisemitische Aussagen aufgefallene Marton Gyöngyösi. Seit 2010 ist er Jobbik-Politiker und forderte unter anderem die Offenlegung jüdischer Abstammung ungarischer Abgeordneter. Auch der rechtsextreme kroatische Politiker Frano Circo, der estnische Abgeordnete Jaak Madison, der in der Vergangenheit die Wirtschaftspolitik der Nazis lobte, oder der lettische Politiker der extrem rechten "All for Latvia"-Partei, Konstantins Pupurs, der beispielsweise Rassentrennung propagiert, sind Teil der Bewegung.

Kommentare