Doch nicht gegen Verbotsgesetz verstoßen:
Ortstafel-Verfahren gegen Haider eingestellt

Kärntner Grüne klagten wegen Slogan des BZÖ 'Wollen Sie eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage'

Doch nicht gegen Verbotsgesetz verstoßen:
Ortstafel-Verfahren gegen Haider eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat laut Mitteilung des geschäftsführenden Kärntner BZÖ-Obmannes Petzner eine Anzeige der Kärntner Grünen gegen ihn und Landeshauptmann Haider wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz zurückgelegt. Grünen-Landessprecher Holub hatte die beiden orangen Politiker wegen des Slogans "Wollen Sie eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage" geklagt.

Mit diesem Slogan hatte das BZÖ vergangenes Jahr für die Ortstafel -Volksbefragung Haiders geworben hatte. Bei der umstrittenen Volksbefragung im Juni 2006 in 18 Südkärntner Gemeinden hatten sich 52,4 Prozent oder 10.422 Personen gegen das Aufstellen weiterer deutsch-slowenischer Ortstafeln ausgesprochen. Lediglich 38,3 Prozent (7.617) waren der Empfehlung Haiders nach weiteren Verhandlungen gefolgt. Klar in der Minderheit blieb mit 9,3 Prozent (1.857) die Zustimmung für den Entwurf des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, der insgesamt 158 zweisprachige topographische Aufschriften vorgesehen hatte.

In der Folge wurde ein Kompromiss erarbeitet, welcher 143 neue Tafeln vorgesehen hätte. Während ÖVP und BZÖ im Nationalrat auf eine Verabschiedung drängten, war die SPÖ dagegen, nachdem die Slowenenvertreter auf eine Öffnungsklausel zur Aufstellung allfälliger weiterer zweisprachiger Tafeln zu einem späteren Zeitpunkt beharrt hatten. Das wurde aber wiederum von den Koalitionspartnern ÖVP und BZÖ abgelehnt. Jetzt wartet alles auf die von Bundeskanzler Gusenbauer versprochene baldige Lösung. (apa)