Doch Pflegenotstand? Klasnic koordiniert
im Auftrag Schüssels ÖVP-Arbeitsgruppe!

Gemeinsam mit Rauch-Kalalt, Bartenstein und Khol Lopatka: Jahrzehntelange Erfahrung im Pflegebereich

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat die frühere steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic gebeten, eine ÖVP-Initiative zum Thema Pflege- und Altenbetreuung zu koordinieren. Das hat ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka bekannt gegeben. Er begründete die Entscheidung mit der "jahrzehntelange Erfahrung" Klasnics im Sozialbereich.

Gemeinsam mit Klasnic werden Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sowie der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Nationalratspräsident Andreas Khol, diesen Bereich "federführend und intensiv betreuen", kündigte Lopatka an.

Der ÖVP-Generalsekretär verwies auf verschiedene Verbesserungen im Bereich der Pflege- und Altenbetreuung in den letzten Jahren und betonte, dass die Arbeitsgruppe ihre Überlegungen darauf aufbauen werde.

Klasnics Leben nach der Wahlniederlage
Klasnic war nach ihrer Niederlage bei der steirischen Landtagswahl im vergangenen Herbst als Landeshauptfrau zurückgetreten. Danach hat sie mehrere Ehrenämter übernommen. So ist sie Chefin der "Katastrophenhilfe Österreichischer Frauen", Vorstandsvorsitzenden des "Hilfswerk Austria", Vorsitzende des Vereins "Freunde des Priesterseminars" und des Zukunftsfonds der Republik Österreich. Von der Wirtschaftskammer wurde sie in den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss entsandt. Abgelehnt hat sie den Ehrenvorsitz in der steirischen Volkspartei.

ÖGB fordert Prüfungen für ausländische Arbeitskräfte
Der ÖGB schaltet sich nun ebenfalls in die Pflegedebatte ein. In einem mit Hilfe von Experten der Arbeiterkammer (AK) ausgearbeiteten Strategiepapier werden auch weitere Lösungen gegen die "illegale Pflege im Gesundheitsbereich" erörtert. Die darin enthaltenen Forderungen: Gesetzesänderungen, die etwa den verpflichtenden Besuch einer "Case-Managerin" vorsehen. Ausländische Pflegekräfte sollten sich außerdem in Österreich weiterbilden und Deutschkenntnisse aufweisen.

Die derzeitige Regelung der "medizinischen Hauskrankenpflege" und deren Finanzierung ist für die AK-Experten "nicht bedarfsgerecht". Vielmehr müsse die "professionelle Pflege im eigenverantwortlichen wie im interdisziplinären Bereich" von den Sozialversicherungsträgern gedeckt werden, Betreuung und Hilfe bei der Alltagsbewältigung hingegen über Pflegegeld und Sozialleistungen. Zur besseren Verteilung der Lasten ist ein "Mehrsäulenmodell" vorgesehen.

Änderungen "unumgänglich"
"Änderungen im Bundespflegegesetz sind unumgänglich", heißt es weiter in dem Papier für die Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe im ÖGB. So müsse die Einstufung des Pflegegeldes in Zukunft "interdisziplinär" erfolgen, neben Arzt und Pflegekraft soll auch ein Therapeut mitzureden haben. Bereits in dieser Phase sei die Unterscheidung zwischen Pflegeleistungen und Hilfe bei der Alltagsbewältigung wichtig.

Als "unabdingbar" bezeichnen die Autoren auch den verpflichtenden Besuch einer so genannten Case-Managerin bei Pflegegeldbeziehern ab Stufe 3. Diese soll die betroffenen Familien ständig über das Angebot informieren, die Wahl sollte weiterhin Sache der Angehörigen sein.

Für die Experten ist klar: Fehlendes Angebot an ambulanter Betreuung und nach wie vor starkes Lohngefälle würden die Zahl der "Schwarzarbeiter" im Pflegebereich deutlich ansteigen lassen. Von den vermuteten 40.000 illegalen Betreuern seien rund ein Drittel Haushaltshilfen, die keine Qualifikation zur Pflege älterer und behinderter Menschen hätten.

Dies sei auf Dauer nicht hinzunehmen, "die Betreuung und Pflege vor allem älterer Menschen muss in legaler Weise sichergestellt werden", heißt es in dem Papier weiter. Aus diesem Grund sollten solche Leistungen nur noch mit Berufsausweis erbracht werden, ausländische Kräfte müssten vor Beginn ihrer Tätigkeit mindestens 40 Stunden Ausbildung in Österreich absolvieren, sowie "die erforderlichen Deutschkenntnisse" vorweisen. Außerdem sollte eine Arbeitsmarktprüfung durchgeführt werden, auch die heimischen Mindestlohnbedingungen bzw. -tarife müssten eingehalten werden.

"Vorstellbar" ist auch die Schaffung eines eigenen Arbeitszeitmodells, das nach einem zweiwöchigen Dienst 14 arbeitsfreie Tage vorsieht. Vorteil dabei: Für eine rund 1.000 Kilometer entfernt wohnhafte Person wäre es in der Regel attraktiver, in unmittelbarer Nähe der betreuten Person zu wohnen, gleichzeitig aber nach diesem Arbeits- und Bereitschaftsblock arbeitsfrei zu Hause zu haben. Die Kosten könnten "gemeinnützige Träger", also die Arbeitgeber der Beschäftigten, übernehmen. Auch einen eigenen Kollektivvertrag halten ÖGB und AK hier für "sinnvoll".
(apa/red)