Doch kein Notstand in Pakistan: Musharraf entschied sich trotz instabiler Lage dagegen

Sicherhetiskrise wird ohne Notstand gemeistert Staatsoberhaupt will Wahlen pünktlich abhalten

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf will die Sicherheitskrise seines Landes vorerst ohne die Ausrufung des Ausnahmezustandes meistern. Der angeschlagene Staatschef werde zudem die Parlamentswahlen wie geplant gegen Ende des Jahres ansetzen, erklärte die Regierung nach einer Krisensitzung.

Das Treffen engster Berater und der Parteichefs der Regierungskoalition wurde kurzfristig angesetzt und löste die Sorge aus, der vor acht Jahren durch einen Militärputsch an die Macht gekommene Musharraf könnte sich zur Beruhigung der Lage nach einer Serie von Anschlägen Sondervollmachten beschaffen. Musharraf sagte wegen der Sitzung zudem seine Teilnahme an einer Konferenz in Afghanistan ab, auf der das Bündnis gegen Al-Kaida und Taliban gestärkt werden soll.

Pakistanische Medien hatten berichtet, der Notstand stehe wegen der immer schlechteren Sicherheitslage im Land "unmittelbar bevor". Der stellvertretende Informationsminister Tariq Azim hatte erklärt, die Verhängung des Ausnahmezustands sei wegen "innerer und äußerer Bedrohungen" erwogen worden.

Der Präsident sei von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt worden, einen Ausnahmezustand zu erklären, sagte Informationsminister Mohammad Ali Durrani dazu. "Aber aus seiner Sicht gibt es im Moment keine Notwendigkeit dafür. Er ist von freien und fairen Wahlen überzeugt und ist für keine Entscheidung, die sie behindern." Musharraf plant seine Wiederwahl durch ein Wahlmännerkollegium zwischen Mitte September und Mitte Oktober. Die Parlamentswahl wird für Dezember erwartet.

Die Koalitionsparteien müssen Umfragen zufolge mit einer deutlichen Niederlage rechnen. Auch Musharraf selbst hat stark an Unterstützung verloren, seit die von ihm angeordnete Entlassung des Obersten Richters auf massive Proteste stieß. Der Präsident hat zudem große Schwierigkeiten im Kampf gegen Islamisten, die mit den Taliban verbündet sind. Schließlich haben US-Politiker wiederholt einen Militärschlag in Pakistan zur Diskussion gestellt, sollte es klare Hinweise auf Taliban- oder Al-Kaida-Stützpunkte dort geben.

Musharraf will sich im Herbst noch vom alten Parlament, das im Winter neu gewählt wird und in dem ihm eine Mehrheit sicher ist, für eine weitere Amtszeit als Präsident bestätigen lassen. Trotz des Protests der Opposition will der Militärmachthaber weiterhin zugleich Armeechef bleiben. Die Verhängung des Notstands hätte den Urnengang voraussichtlich hinausgezögert.

Vor der Parlamentswahl wollen die beiden früheren Premierminister Nawaz Sharif und Benazir Bhutto aus dem Exil nach Pakistan zurückkehren, wo ihnen Korruptionsprozesse drohen. Das pakistanische Verfassungsgericht verschob am Donnerstag eine Entscheidung über einen Antrag auf sichere Rückkehr, den Sharif gestellt hatte. Die nächste Anhörung in dem Fall setzten die Richter für Donnerstag kommender Woche an.

(apa)