Brexit von

Kein Brexit? EU bietet
Briten Verbleib an

Tusk und Juncker: "Unsere Tür steht nach wie vor offen"

Brexit © Bild: Shutterstock.com/lazyllama

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben Großbritannien einen Verbleib in der Europäischen Union angeboten. Ohne Sinneswandel werde das Land die EU im März 2019 verlassen, sagte Tusk am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Falls die Briten ihre Meinung aber änderten, seien "unsere Herzen weiter offen" für sie.

»Falls die Briten ihre Meinung aber ändern, sind unsere Herzen weiter offen für sie. Die Tür steht nach wie vor offen.«

Kommissionspräsident Juncker stellte sich im Parlament hinter Tusks Aussage. Er hätte nicht gerne, dass in London überhört werde, "dass unsere Tür nach wie vor offen steht", sagte er. Tusk beklagte, dass der Brexit kommendes Jahr "mit allen negativen Konsequenzen" Realität werde. "Wir, hier auf dem Kontinent, haben unsere Meinung nicht geändert", betonte er. Sollten die Briten beim Brexit-Kurs bleiben, müsste London hingegen "mehr Klarheit" zu den künftigen Beziehungen mit der EU zeigen. Hier liege "das härteste Stück Arbeit noch vor uns".

Kurz begrüßte das Angebot

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte die Aussagen der beiden EU-Spitzenpolitiker und betonte, dass der Brexit eine "enorme Herausforderung" sei und viele Nachteile mit sich bringe. "Ich bin froh, dass es das Angebot gibt, aber die Entscheidung liegt bei den Briten", sagte Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag.

»Ich bin froh, dass es das Angebot gibt, aber die Entscheidung liegt bei den Briten«

Es war nicht das erste Mal, dass Tusk offen für die Möglichkeit eines Verbleibs der Briten in der EU wirbt. Beim EU-Gipfel im Juni vergangenen Jahres sagte der Pole in Abwandung einer Liedzeile von John Lennons "Imagine", nicht nur er träume davon. Zuvor hatten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der damalige deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betont, dass die Tür für einen Verbleib Großbritanniens offen bleibe.

Nigel Farage für zweites Austrittsreferendum

Eben wegen der anhaltenden Debatte hat in der vergangenen Woche auch der Brexit-Wortführer Nigel Farage überraschend ein zweites Austrittsreferendum ins Spiel gebracht. Das würde die Debatte "abtöten", sagte Farage am vergangenen Donnerstag. "Der Prozentsatz, der für den Austritt stimmen würde, wäre beim nächsten Mal sehr viel größer." Premierministerin Theresa May schloss aber ein neuerliches Referendum aus.

Mittlerweile sind die Verhandlungen über den Brexit aber bereits in der zweiten Phase. Die EU-Staats- und Regierungschefs sahen bei ihrem Gipfel im Dezember dafür "ausreichende Fortschritte" bei zentralen Austrittsfragen wie den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien. Damit können in den kommenden Monaten auch die Gespräche über eine von London gewünschte Übergangsphase und die künftigen Beziehungen einschließlich eines Handelsabkommens beginnen.

London reagiert ablehnend

Die britische Regierung hat ablehnend auf einen Vorstoß der EU-Spitze zu einem möglichen Verbleib des Landes in der Europäischen Union reagiert. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May schloss am Dienstag in London ein zweites Brexit-Referendum aus: "Die Briten haben für einen Austritt aus der EU gestimmt, und das werden wir tun."

»Die Briten haben für einen Austritt aus der EU gestimmt, und das werden wir tun«

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Inzwischen ist aber die Skepsis in Großbritannien gewachsen. Die Liberalen und andere proeuropäische Oppositionspolitiker fordern bereits ein zweites Referendum. Einem Stopp des Brexit-Prozesses müssten allerdings alle anderen 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen.