Diskussionen über neues Familienpaket: Wird Besuchsrecht für Väter ausgeweitet?

Heinisch-Hosek widerspricht Bandion-Ortners Vorstoß Justizministerin ortet Probleme beim Besuchsrecht

Diskussionen über neues Familienpaket: Wird Besuchsrecht für Väter ausgeweitet? © Bild: APA/Techt

Frauenministerin Heinisch-Hosek hält den Vorstoß von Justizministerin Bandion-Ortner bezüglich einer Prüfung des deutschen Modells der gemeinsamen Obsorge für "oberflächlich". Nur eine automatische gemeinsame Obsorge im Scheidungsfall einzuführen, wäre "zu wenig weit gegriffen". Die SPÖ wolle stattdessen ein "modernes Familienpaket", in dem die Rechte der Frauen berücksichtigt werden.

Prinzipiell habe sie das Gefühl, dass Bandion-Ortner Unterhaltsrecht, Obsorge und Besuchsrecht "etwas vermischt" habe und das sei nicht in Ordnung, meinte die Frauenministerin zur APA. Ihr fehle es an Verständnis, wenn die Justizministerin von Fällen spreche, wonach Vätern ihre Kinder vorenthalten würden, um Unterhaltszahlungen zu erzwingen. Stattdessen ortet Heinisch-Hosek eine andere "Schieflage": Für Väter, die beispielsweise ihre Kinder zum vereinbarten Zeitpunkt nicht abholen, gebe es keine Sanktionen, umgekehrt seien für Mütter aber sehr wohl Beugestrafen möglich.

Empfehlung: "Tiefer hineinblicken"
Zwar sei sie dafür, dass ein Kind das Recht auf beide Elternteile habe, betonte Heinisch-Hosek weiters. Lediglich eine automatische gemeinsame Obsorge nach deutschem Vorbild einzuführen, wäre allerdings "zu wenig weit gegriffen" und sie empfehle der Justizministerin, "tiefer hineinzublicken". Man müsse generell über ein "modernes Familienpaket nachdenken, das dem 21. Jahrhundert entspricht", verwies die Frauenministerin auf die verschiedenen "Lebensformen".

Als ersten Schritt wünscht sich Heinisch-Hosek eine Informationspflicht für Lebensgemeinschaften über die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge. Viele Väter würden beispielsweise davon ausgehen, dass mit der Anerkennung der Vaterschaft am Standesamt automatisch eine gemeinsame Obsorge einhergeht, obwohl sie mit der Mutter nicht verheiratet sind. Deshalb sei es nötig, diese Eltern verpflichtend zu informieren, wie und wo die gemeinsame Obsorge beantragt werden kann.

Wer zahlt, soll Mitspracherecht haben
Bandion-Ortner hatte Probleme bei der Durchsetzung des Besuchsrechts für Väter (in Ausnahmefällen auch Mütter) nach Scheidungen geortet. Viele Kinder würden den Vätern "vorenthalten" (etwa unter dem Vorwand, das Kind sei zur vereinbarten Besuchszeit krank oder abwesend), um Unterhaltszahlungen zu erzwingen. "Es ist natürlich für den Vater ein Wahnsinn, wenn er das Kind lange nicht zu Gesicht bekommt", so Bandion-Ortner. Unterstützung bekam die Justizministerin von Seiten der FPÖ und dem BZÖ. "Wer bezahlt, soll auch ein Mitspracherecht haben", verlangte BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner.

(apa/red)