Diskussion um Finanzmarktaufsicht: Nationalbank soll selbstständiger werden

SP-Matznetter fordert Initiativrecht für OeNB SP-Jarolim attackiert FMA wegen Meinl Bank

Die Diskussion um die Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) geht weiter. Die Nationalbank soll in Zukunft ein "Initiativrecht" bekommen, also von sich aus tätig werden können, forderte SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter im ORF. Finanzminister Molterer bekannte sich zwar zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen FMA und ÖNB, will aber weiterhin eine "starke und unabhängige Allfinanzaufsicht".

Das Wissen und Know-how der österreichischen Notenbank seien "unverzichtbar" - dass es eine eigene FMA geben werde, sei aber im Regierungsübereinkommen und in einem Entschließungsantrag des Nationalrats festgehalten, so Molterer. Demgegenüber verwies Matznetter darauf, dass die bisher bestehende Regelung, in der die FMA Auftraggeberin sei und die Nationalbank prüfe, auch von Rechnungshof und Bankenausschuss kritisiert worden sei.

Dass die Nationalbank künftig von sich aus prüfen dürfe, sei "das Normalste auf der Welt", sagte Matznetter. Wenn es ein Problem in einer Bank gebe, müsse die jeweilige Notenbank einspringen, "daher soll eine Institution, die notfalls für die Liquidität sorgen muss, auch die Möglichkeit haben, im Vorfeld alles zu tun, um eine solche Situation zu verhindern." Bisher ist die Nationalbank bei den sogenannten Vor-Ort-Prüfungen auf Markt- und Kreditrisiko auf einen Auftrag der Finanzmarktaufsicht angewiesen. (apa/red)