Diskussion um Fairness-Abkommen:
Einige Beispiele für Negative Campaigning

Von Haschtrafiken, Leserbriefen und E-Cards

Der kommende Nationalrats-Wahlkampf wird ein schmutziger werden, sind sich politische Beobachter weitgehend einig. Das so genannte "Negative Campaigning" - gemeint ist das Schlechtmachen des politischen Gegners über das Verbreiten negativer Botschaften - könnte eine stärkere Rolle spielen, als das bisher der Fall war. Ganz zimperlich sind die Parteien freilich auch bisher nicht miteinander umgegangen, wie ein Blick in Archive und ins Internet zeigt.

Die ÖVP stand schon des Öfteren im Mittelpunkt von Negative-Campaigning-Vorwürfen. Den Grünen wurde vor der letzten Nationalrats-Wahl im Jahr 2002 etwa unterstellt, für "Haschtrafiken" oder "Zwangsvegetarisierung" zu stehen. Auch bei den Warnungen vor Rot-Grün wurde durchaus deftiger formuliert. So hieß es etwa, jeder private Autofahrer werde unter Rot-Grün jährlich 1.500 Euro mehr zahlen müssen, es würde "weniger Geld für die Bauern" oder eine "Erhöhung der Erbschafts-, Vermögens- und Grundstückssteuern" geben.

Umgekehrt legte die SPÖ vor allem bei E-Cards eine "Kreativität" an den Tag, über die die ÖVP nicht wirklich lachen konnte. Kanzler Wolfgang Schüssel und Nationalrats-Präsident Andreas Khol wurden beispielsweise in Uniform vor einem Bild von Ständestaat-Kanzler Engelbert Dollfuß und dem Text "Traditionen erhalten. Zukunft gestalten" dargestellt. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer fand sich auf einer E-Card in einer Hühner-Schlacht-Fabrik mit dem Text "Aber natürlich sind Studiengebühren sozial abgefedert" wieder.

Zum Teil unter die Gürtellinie wurde aber auch bei den letzten Landtagswahlen geschlagen. In Oberösterreich "warb" die SPÖ für Landeshauptmann Josef Pühringer (V) mit dem Slogan "VOEST Verkaufen. Für mehr Arbeitslose". Auf einer anderen E-Card war ein Exkrement abgebildet. Der Text dazu: "Was der LH bisher zum Voest-Verkauf produziert hat?"

"Leserbrief-Skandal"
In der Steiermark sorgte im Vorjahr der "Leserbrief-Skandal" der ÖVP für Aufregung. VP-Mitarbeiter wurden aufgerufen, in Leserbriefen und Internetforen "sachlich unqualifizierte" Beiträge zu verfassen und SP-Kandidat Franz Voves als "Faulpelz" darzustellen. Im Burgenland wurden im Wahlkampf-Finale 2005 die Anwälte eingeschaltet. Dabei ging es unter anderem um einen nach Ansicht der ÖVP im Auftrag der SPÖ "zensurierten" VP-Werbespot und um einige "untergriffige" Postings im Internet, deren Urheberschaft in einzelnen Fällen ÖVP-Mitarbeitern zugeordnet werden konnte.

Nicht ganz friktionsfrei ging es auch beim Präsidentschafts-Wahlkampf 2004 zwischen Heinz Fischer (S) und Benita Ferrero-Waldner (V) zu. Die SPÖ warf den Schwarzen vor, ihren Slogan "Politik braucht ein Gewissen" geklaut zu haben und Fischer unter www.roterheinzi.at mit "Toiletten-Witzen" und "schamlosen Unterstellungen" zu diffamieren. Die ÖVP sah ihrerseits "Geschmacklosigkeiten" bei Aufklebern der Sozialistischen Jugend, auf denen Ferrero-Waldner mit einem anatomischen Herzen in der Hand dargestellt wurde. E-Cards aus dem SP-Umfeld, in denen die Kandidatin barbusig abgebildet gewesen sei, wären erst nach Einschalten des Rechtsanwaltes vom Netz genommen worden, hieß es damals.

Der Stil der FPÖ ist für Politik-Beobachter ein eigenes Kapitel. Kampagnen wurden immer ziemlich untergriffig und aggressiv angelegt, beim Einsatz der neuen Kommunikationstechnologien stach die FPÖ aber nicht unbedingt hervor. In Erinnerung blieben umstrittene Plakat-Slogans wie "Stopp der Überfremdung" oder "Stoppt den EU-Wahnsinn".

Die Grünen haben sich beim klassischen Negative Campaigning noch nicht wirklich hervorgetan. Von der ÖVP wurden zuletzt T-Shirts bemängelt, auf denen Gehrer mit der Aufschrift "Oral statt Moral" zu sehen ist, sowie eine Verunstaltung Schüssels auf der Homepage der Wiener Grünen als Napoleon.

(apa)