Die SPÖ hat Donnerstag den Vertrag mit ihrem Ex-Berater Tal Silberstein und einen Bericht des Wirtschaftsprüfers der Partei dazu vorgelegt. Demnach hat die Partei Silberstein bzw. seiner Agentur 536.000 Euro bezahlt. Wie Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter betonte, sei die verdeckte Facebook-Kampagne kein Gegenstand der Verträge mit Silberstein gewesen. 131.250 Euro will man zurückfordern.
"Wir wollen diese Art von Dirty Campaigning, verdeckten Aktionen und sonstigen Dingen im Wahlkampf nicht", betonte Matznetter in einer Pressekonferenz. Vertragsgegenstand mit Silberstein sei allerdings (neben Übersetzungsleistungen, Datenanalyse und einer Beratung der SP-Niederösterreich vor ihrem Parteitag) auch nur "normale Agenturtätigkeit" gewesen und nicht die verdeckten Facebook-Kampagnen: "Weder der Vertrag noch in den Rechnungen oder Zahlungen gibt es einen Hinweis darauf."
Vertrag wurde ursprünglich verlängert
Offengelegt wurde von der SPÖ auch der Vertrag mit Silbersteins Agentur GCS. Angeboten werden darin u.a. Umfragen, strategische Planung, Trainings, "War-Room"-Management, Medienbeobachtung, Vorbereitung auf TV-Debatten sowie Krisenmanagement. Ursprünglich sollte Silberstein demnach von Oktober 2016 bis Ende September 2017 für die SPÖ arbeiten. Erst nachdem die vorgezogene Neuwahl ausgerufen wurde, wurde der Vertrag laut Matznetter bis Ende Oktober verlängert.
Grundsätzlich befürworten würde Matznetter einen U-Ausschuss zur Causa. "Ich bin für jede Transparenz, die möglich ist." Ob ein U-Ausschuss hier wirklich möglich sei, müssten sich aber die Geschäftsordnungsexperten des Parlaments überlegen. Insbesondere will Matznetter von Facebook wissen, wer die fraglichen Seiten sowie eine gegen Kanzler Christian Kern (SPÖ) gerichtete Seite betrieben habe. Außerdem erwartet sich Matznetter in dieser Frage Aufklärung durch den Verfassungsschutz, bei dem man die rassistischen und fremdenfeindlichen Postings angezeigt habe.
Mögliche rechtliche Schritte
Rechtliche Schritte behält sich die SPÖ sowohl gegen die vermuteten Urheber des "Datenleaks" vor, das die Causa öffentlich gemacht hat, als auch gegen ihren involvierten Mitarbeiter Paul Pöchhacker, sowie gegen Silberstein und dessen österreichischen Kompagnon Peter Puller. Wobei Matznetter meinte, dass man gegen Personen, die tätige Reue zeigen und zur Aufklärung beitragen würden wohl weniger scharf vorgehen werde.
Dass Kanzler Christian Kern Silbersteins Rolle kleingeredet habe, als er meinte, Silberstein habe nur Datenanalysen betrieben, wies Matznetter zurück. Kern habe eben das genannt, woran er sich erinnern konnte.
Nicht weiter kommentieren wollte Matznetter die zum Jahreswechsel 2016 von der SPÖ geplanten Maßnahmen gegen den ORF. "Vielleicht gibt es jetzt eine Zeit lang weniger die Rede, dass der ORF ein Rotfunk sei, der ausschließlich SPÖ-Propaganda macht. Ein Kompliment für die Unabhängigkeit des ORF."
Offenlegung der SPÖ (Dokumente zum Download)
Offenlegung zu Vertrag und Rechnung mit Silberstein GCS
Bericht über tatsächliche Feststellungen zu den Zahlungen
Bestellung der Wirtschaftsprüfer für die Rechenschaftsberichte
ÖVP: "Der Falschinformation überführt"
ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger sieht Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern durch die Offenlegung der SPÖ-Zahlungen an den ehemaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein entlarvt. "Mit seinen Darstellungen über den Inhalt des Vertrags der SPÖ mit Silberstein hat Christoph Matznetter in mehreren Punkten Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ der Falschinformation überführt", so Köstinger.
"Sowohl was das Ausmaß der Tätigkeit als auch und die Rolle Silbersteins in der Wahlkampagne der SPÖ betrifft, haben Bundeskanzler Kern und die SPÖ der Öffentlichkeit nachweislich die Unwahrheit gesagt. Zudem sind die nun genannten Kosten für die Arbeit von Silberstein deutlich über dem, was bisher immer medial kolportiert wurde." Auch die Darstellung des zurückgetretenen Wahlkampfleiters Georg Niedermühlbichler über die Wahlkampfkosten sei nach den Aussagen von Matznetter unwahr. "Die SPÖ hat unter Kanzler Kern jede Glaubwürdigkeit verloren." Köstinger kritisierte darüber hinaus, dass die SPÖ noch die Antwort schuldig sei, "wer den Vertrag mit Tal Silberstein abgeschlossen hat, wer diesen Vertrag unterschrieben hat und welche zusätzliche Nebenabsprachen es gab".
FPÖ ortet "Parteiuntergang"
Kritik kam auch von FPÖ-Generalskretär Herbert Kickl. Der Freiheitliche sieht die SPÖ wegen der Dirty Campaigning-Affäre nicht in einem "Tsunami", wie es Matznetter dieser Tage formuliert hatte, sondern dem "Parteiuntergang" geweiht. "Die offenen Fragen, wer denn was wann beauftragte, bleibt Matznetter natürlich schuldig, da helfen auch seine Beschwichtigungen nicht weiter, wenn er meint, dass die SPÖ solche Schmutzkübel-Kampagnen nicht wolle. Da muss man schon feststellen, dass es passiert ist, und das sicher nicht das erste Mal, wenn man sich zum Beispiel an den Bundespräsidentenwahlkampf erinnert", meinte Kickl.
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