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"Historische Grenzüberschreitung der SPÖ"

SPÖ-Berater Silberstein gab rechte Facebookseite "Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz" in Auftrag

NR-Wahl - "Historische Grenzüberschreitung der SPÖ" © Bild: AFP or licensors

Kurz vor der Nationalratswahl gerät die SPÖ in der Causa Tal Silberstein gehörig unter Druck. Wie "profil" und "Presse" Samstag berichteten, steckt der in Israel verhaftete Berater sowohl hinter der rassistischen Facebookseite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" als auch hinter "Wir für Sebastian Kurz", die sich als Fanseite für den VP-Chef gibt. Die SPÖ bestätigt die Involvierung eines Parteimitarbeiters.

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Die ÖVP wirft der SPÖ schon länger vor verdecktes Dirty Campaigning gegen Kurz zu betreiben. Die Urheber der Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher allerdings eher im rechten Milieu vermutet worden. Und "Wir für Sebastian Kurz" gab sich den Anstrich einer Fanseite für den ÖVP-Chef, die mit ihren Postings oft über das Ziel hinausschoss - etwa als sie die ÖVP mit einer Umfrage über die Schließung der Brennergrenze in Erklärungsnot brachte. Die ÖVP verlangte vergeblich die Löschung der Seite.

Die SPÖ hatte eine Verbindung zu diesen Seiten bisher geleugnet. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wies im August darauf hin, dass auf "Wir für Sebastian Kurz" scharf gegen Kanzler Christian Kern geschossen werde: "Die Höhe ist, dass die ÖVP dann auch noch die Chuzpe hat, uns für diese Seiten verantwortlich zu machen. Das ist Dirty Campaigning, wie es im Lehrbuch steht." "Presse" und "profil" berichten nun allerdings, dass beide Seiten von einem Team des früheren SP-Beraters Silberstein organisiert wurden.

»Silberstein hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt«

Nach Angaben der SPÖ soll Wahlkampfberater Tal Silberstein die Facebook-Gruppen ohne wissen der Parteiführung organisiert gegeben haben. "Silberstein hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt", heißt es in einer Aussendung am Samstag. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zeigt sich "bestürzt" und spricht von einer "Parallelstruktur" Silbersteins.

Einmal mehr betont Niedermühlbichler, dass ein Mitarbeiter der SPÖ Kenntnis von den Aktivitäten Silbersteins gehabt haben dürfte. Dieser Mitarbeiter befinde sich nach einem schweren Unfall im Krankenstand. "Wir werden nach seiner Rückkehr ein klärendes Gespräch mit dem Mitarbeiter führen", so der Bundesgeschäftsführer. Und: "Wir verurteilen diese menschenverachtenden Seiten - auf denen auch gegen den eigenen Spitzenkandidaten polemisiert wurde - auf das Schärfste und haben dies auch in der Vergangenheit stets getan."

Betrieben wurden die Facebookseiten den Berichten zufolge von einem PR-Berater, der früher auch für ÖVP und NEOS gearbeitet hatte. Er bestreitet in der "Presse", mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet zu haben. Die beiden Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" sind am Freitag vom Netz gegangen.

ÖVP sieht "rote Linie" überschritten

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) übt nach den Enthüllungen über die Dirty Campaigning-Aktivitäten heftige Kritik an der SPÖ und ihrem Vorsitzenden Christian Kern. Mit den manipulierten Pro- und Contra-Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe die SPÖ-Kampagne einen "neuen Tiefpunkt" erreicht, sagte Stelzer am Samstag gegenüber der APA.

» Hier wurde ganz klar eine rote Linie überschritten, auch weil offenbar bewusst mit antisemitischen Codes und rassistischen Untertönen gearbeitet wurde«

"Hier wurde ganz klar eine rote Linie überschritten, auch weil offenbar bewusst mit antisemitischen Codes und rassistischen Untertönen gearbeitet wurde. Ich bin erschüttert, dass solche Methoden nach Österreich geholt wurden. Das ist nicht bloß Dirty oder Negative Campaigning, sondern schlichtweg Wählertäuschung", sagte Stelzer, der auch stellvertretender Obmann der Bundes-ÖVP ist. "Die SPÖ versucht offenbar um jeden Preis Stimmung gegen Sebastian Kurz zu betreiben."

Kaum vorstellbar ist für Stelzer, dass die Anti-Kurz-Kampagne ohne Wissen und Zustimmung der SPÖ-Chefetage und nur von einem SPÖ-Mitarbeiter gestartet und betrieben wurde: "Da steckt ein System dahinter, mit ausreichend finanziellen Mitteln und Personal." Für die verbleibenden Tage in der Wahlbewegung erwartet sich der Landeshauptmann von der SPÖ einen fairen und respektvollen Umgang mit den politischen Mitbewerbern und eine klare Distanzierung von solchen Methoden.

Kritik an der SPÖ kam auch von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Sie bezeichnete die Dirty Campaigning-Aktivitäten via Twitter als "Tiefpunkt im Wahlkampf" und forderte eine Klarstellung von der SPÖ.

»Eine Entlassung der SPÖ-Bundesgeschäftsführung scheint für mich unumgänglich«

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) hat nach den Enthüllungen den Rücktritt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gefordert. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) müsse personelle Konsequenzen ziehen, erklärte Platter gegenüber der APA: "Eine Entlassung der SPÖ-Bundesgeschäftsführung scheint für mich unumgänglich".

Kern solle in seiner Partei für Ordnung sorgen. Die jüngsten Enthüllungen hätten die "Schwelle des Erträglichen endgültig überschritten". Absolut unglaubwürdig sei, dass die SPÖ-Parteizentrale rund um Niedermühlbichler von den Machenschaften seines Beraters nichts gewusst haben soll, bemängelte Platter: "Es gibt nur zwei Möglichkeiten, entweder Kern und Niedermühlbichler haben die Partei nicht im Griff oder sie erzählen bewusst die Unwahrheit".

FPÖ über SPÖ-Negativkampagne "entsetzt"

"Ich bin enttäuscht, auf welche Art und Weise im Verantwortungsbereich von Bundeskanzler Kern Wahlkampf betrieben wird", kritisierte FP-Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung: "Auf der einen Seite wird eine Facebook-Seite eingerichtet, die antisemitische Postings absetzt und der FPÖ in die Schuhe geschoben wird und gleichzeitig wird auf EU-Ebene vor der FPÖ als Regierungspartei gewarnt." Kern treibe seine Partei in ein Desaster. Die FPÖ fordert außerdem die Offenlegung der kolportierten Kosten der Silberstein-Aktivitäten von 500.000 Euro.

Grüne: "Historische Grenzüberschreitung"

Die Grünen sehen in den Aktivitäten des Ex-SP-Beraters Tal Silberstein eine "historische Grenzüberschreitung". "Von ÖVP und FPÖ war man Grenzüberschreitungen ja schon gewohnt. Aber ich bin fassungslos, dass im SPÖ-Umfeld offenbar antisemitische und rassistische Hetze als Wahlkampfmittel eingesetzt wurde", so Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik. Er verlangt von SP-Chef Christian Kern Aufklärung.

NEOS beenden Zusammenarbeit mit PR-Berater Puller

Die Wiener NEOS haben indessen bekannt gegeben, ihre Zusammenarbeit mit dem laut "Presse" von Silberstein für die operative Umsetzung der Facebook-Kampagne engagierten PR-Berater Peter Puller vorzeitig zu beenden. "NEOS Wien war zu keinem Zeitpunkt von anderen Tätigkeiten oder Aufträgen von Herrn Puller für Tal Silberstein informiert und wir bedauern, dass wir von diesen Umständen über die Medien erfahren mussten", heißt es in einer Aussendung. Puller hatte gegenüber der "Presse" bestritten, mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet zu haben. Für die APA war er am Samstag nicht erreichbar.

Kommentare

Schisser

irre, was die SPÖ aufgeführt hat.

DIESE SPÖ ist zum jetzigen Zeitpunkt NICHT WÄHLBAR !!!!

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