"Direkter Angriff auf Demokratie": Obama attackiert Supreme Court wegen Spenden

Oberster Gerichtshof hebt Spenden-Begrenzung auf "Schleusen für Lobbyisten-Gelder" damit geöffnet

"Direkter Angriff auf Demokratie": Obama attackiert Supreme Court wegen Spenden © Bild: Reuters

US-Präsident Obama hat den Obersten Gerichtshof wegen eines Parteispenden-Urteils in ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert: "Dieses Urteil ist ein direkter Angriff auf die Demokratie." Mit ihrer Entscheidung hätten die Richter "die Schleusen für unbegrenzte Mengen an Lobbyisten-Gelder" in das politische System geöffnet.

"Es gibt den Lobbyisten neue Möglichkeiten, Millionen an Dollar in Werbung zu stecken, um gewählte Volksvertreter dazu zu bringen, in ihrem Interesse zu handeln - oder jene zu bestrafen, die dies nicht tun", kritisierte Obama. Zudem warnte er davor, dass nun auch ausländische Konzerne die Möglichkeit hätten, mittels Parteispenden bei US-Wahlen mitzumischen.

Der von einer konservativen Mehrheit dominierte Oberste Gerichtshof hatte zuvor lang geltende Begrenzungen für Geldspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen an Politiker aufgehoben. Die bisherigen Begrenzungen hätten die Grundrechte der Unternehmen auf freie Meinungsäußerung verletzt. Das mit einer nur knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen beschlossene Urteil wurde umgehend von den oppositionellen Republikanern begrüßt.

Das Urteil dürfte massive Auswirkungen auf den diesjährigen Wahlkampf für den Kongress haben. Die konservativen Republikaner dürften mit ihrer unternehmerfreundlichen Politik am stärksten von dem Urteil profitieren. Obamas Demokraten droht bei den Zwischenwahlen im November dagegen der Verlust ihrer Mehrheit in beiden Kammern. Damit würden Obamas Chancen noch weiter sinken, seine Gesetzesvorhaben wie die Regulierung der Finanzbranche, die Verabschiedung eines Klimaschutzabkommens oder die Reform des Gesundheitswesens durch den Kongress zu bekommen.

(apa/red)

Kommentare

lol wiedermal zeigt sich die dummheit der demokraten

sie hatten über ein jahr zeit alles zu tun was gut für das land gewesen wäre, was haben sie stattdessen gemacht, gestritten

jetzt haben sie deswegen den entscheidenden senatssitz verloren und das nächste jahr werden die republikaner alles blockieren

und ja nächstes jahr werden die republikaner dann die mehrheiten haben und ja obama kann auch nichts machen

ja im letzten jahr hatten die demokraten alles und sie haben es selbst vergeigt, eins merkt man immerwieder die republikaner sind einfach intelligenter ;)

Die Prophezeihung 2028 wird erstmal ein US Präsidentschaftskanditat folgendes Wahlversprechen abgeben.

"Wenn Ihr mich wählt wird die USA den selben Lebensstandard wie China erreichen"

http://politik.pege.org/2010/us-militaerbudget.htm

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