Differenzen zwischen SP und VP wachsen:
Keine Einigung auf Grundrechtskatalog Neu

Kommission will ihre Arbeit endgültig niederlegen Kostelka: "Probleme werden eher größer als kleiner"

Differenzen zwischen SP und VP wachsen:
Keine Einigung auf Grundrechtskatalog Neu © Bild: APA/Fohringer

Ein von der Großen Koalition geplantes Prestigeprojekt - der einheitliche Grundrechtskatalog - steht vor dem Scheitern. Die zur Verfassungsreform eingesetzte Arbeitsgruppe konnte sich bisher nicht einigen, wie Staatsgrundgesetz, Menschenrechtskonvention und andere Grundrechtstexte in einen Guss gebracht werden können. In einem Schreiben an Kanzler und Vizekanzler wollen die Experten um SP-Volksanwalt Peter Kostelka und VP-Seniorenchef Andreas Khol nun wissen, ob sie weiter arbeiten sollen oder nicht.

Man werde Kanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer die Frage stellen, "ob Interesse daran besteht, dass wir die Tätigkeit fortsetzen und abschließen, oder ob sich das erübrigt hat", kündigte SP-Chefverhandler Peter Kostelka an. Beim Grundrechtskatalog haben die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe demnach nicht zur Annäherung geführt, sondern zu weiteren Meinungsverschiedenheiten. Kostelka konstatiert, "dass die Probleme eher größer als kleiner werden" und dass die Kompromissfähigkeit der ÖVP "eher abnimmt".

Khol glaubt bei den Grundrechten nicht mehr an eine Einigung, daher auch der Brief an die Regierungsspitze. "Bei den Grundrechten teilen wir mit, dass wir einen Konsens nicht zustande kriegen", so Khol auf. In einigen anderen Bereichen könne man aber noch weiterarbeiten (offen sind u.a. noch die Staatszielbestimmungen). Mit der schleppenden Umsetzung der bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe durch die Regierung habe das Schreiben an die Regierungsspitze aber nichts zu tun, betont der frühere Nationalratspräsident: "Wir wissen, dass das ein langfristiges Projekt ist."

Interesse des Kanzleramts enden wollend
Weiterarbeiten will die Expertengruppe jedenfalls erst, "wenn wir eine Antwort haben", betont Kostelka. Für Khol ist allerdings fraglich, ob "in der derzeitigen Periode der Unsicherheit" überhaupt eine Antwort kommt, wie er in Anspielung auf den Zustand der Koalition sagt. Tatsächlich scheint das Interesse des Kanzleramts an der Verfassungsreform enden wollend: Der Jurist Theo Öhlinger hat bereits vor über einem Monat bei Gusenbauer schriftlich um seine Entlassung aus der Arbeitsgruppe gebeten. Ein neues Mitglied wurde bisher nicht nachnominiert.
(apa/red)