"Dieser Entwurf ist kein Dogma": Ortstafel- Aussprache endet ohne echte Einigung

Gusenbauer und Haider zeigen sich gesprächsbereit ÖVP wird dem Kanzler-Vorschlag nicht zustimmen

"Dieser Entwurf ist kein Dogma": Ortstafel- Aussprache endet ohne echte Einigung

Auch die Aussprache zwischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider brachte keine Einigung in der Ortstafelfrage. Allerdings zeigten sich beide Seiten gesprächsbereit. "Dieser Entwurf ist kein Dogma", zeigte sich Gusenbauer flexibel, was seinen Vorschlag betrifft, in 163 Gemeinden zweisprachige topographische Beschriftungen aufzubringen. Er verwies aber auch darauf, dass Haider kein Vetorecht habe. Dieser wiederum zweifelte an, dass der Kanzler tatsächlich einen Konsens zwischen der Kärntner SPÖ und dem Bürgermeistern erzielt habe.

Gusenbauer beharrte sehr wohl darauf, sich mit den relevanten Parteien geeinigt zu haben. Nun liege es vor allem an Haider und dem Koalitionspartner ÖVP, eine Ortstafellösung herbeizuführen. Die 163 Gemeinden seien allerdings nur ein Vorschlag: "Reden kann man natürlich darüber und die eine oder andere Korrektur ist noch möglich."

Nun liegt es für Gusenbauer daran, ob Haider politische Verantwortung übernehmen oder das "Taferlspiel" weiter betreiben wolle. Und auch die ÖVP sei über die Vorgangsweise informiert gewesen, beteuerte der Kanzler. "Ich habe auch mit dem Kärntner Obmann Josef Martinz zwei Mal darüber gesprochen. Und weiter: "Ich sage klar und eindeutig, ich bin interessiert an einem breitest möglichen Konsens."

ÖVP wird Vorschlag nicht zustimmen
Die ÖVP will dem Vorschlag von Gusenbauer nicht zustimmen. Das erklärte der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger im Ö1-"Morgenjournal". Der Grund: Es fehle ein breiter politischer Konsens. Außerdem müssten die Ergebnisse des Verfassungsgerichtshofes berücksichtigt werden, dies sei aber bei Gusenbauers Vorschlag nicht voll der Fall.

Sollte es keine verbesserte Version des Gusenbauer-Vorschlages geben, werde man im Verfassungsausschuss des Nationalrates den Vorschlag nicht mittragen, so Spindelegger. "Es hat keinen Sinn, dass wir in Wien etwas bestimmen, was in Kärnten die Politik nicht umsetzt", so der ÖVP-Politiker. Es sei notwendig, dass die "größeren politischen Kräfte" in Kärnten ein klares Ja signalisieren.

Haider schwächt Neuwahl-Drohung ab
Haider wiederum kann sich nicht vorstellen, dass Gusenbauer diesen Konsens erzielt habe. Er kündigte an, sich noch am Dienstag mit den Bürgermeistern der Ortstafel-Gemeinden zu treffen. Seine Neuwahldrohung schwächte Haider wieder ab. Eine Minderheitenfeststellung steht für ihn allerdings nach wie vor im Raum. Grundlage könne das Volksgruppengesetz von 1976 sein oder etwas anderes.

Ansonsten zeigte sich Haider zuversichtlich, dass es zu einem Kompromiss kommen könnte. "Wenn jemand sagt, er verhandelt mit uns und das ist nicht das letzte Wort, dann schaut das anders aus. Ich habe eben den Eindruck, dass der Bundeskanzler einen Verhandlungsspielraum sieht."

Die Kärntner SP-Chefin Gaby Schaunig hält sich indes bedeckt. Gegenüber dem ORF-Radio erklärte sie, es habe keinen Sinn sich näher zu äußern, bevor man nicht wisse, wie die Bundes-ÖVP zum Vorschlag Gusenbauers stehe. Denn sinnvoll sei nur eine Lösung, wenn diese in den Verfassungsrang komme und das Thema beende.

(apa/red)