"Diese Politik kostet Jobs": Veit Sorger über
den Vertrauensverlust der Unternehmen

NEWS: Warum Politik immer unglaubwürdiger wird Die Attraktivität des Standortes Österreich schwindet

"Diese Politik kostet Jobs": Veit Sorger über
den Vertrauensverlust der Unternehmen © Bild: NEWS/Vukovits

Am Wiener Schwarzenbergplatz schrillen die Alarmglocken. In der Industriellenvereinigung (IV), einer der einflussreichsten Interessenvertretungen des Landes, ist man schier entsetzt über das, was die Politik den Wählern derzeit an Wahlversprechen auftischt. "Das ist purer Populismus, der uns im Endeffekt viele Arbeitsplätze kosten wird", schäumt der mächtige IV-Präsident Veit Sorger im NEWS-Exklusivinterview und erklärt, warum sich die Wahlzuckerln zur bitteren Pille wandeln könnten.

NEWS: Die Herbstlohnrunde beginnt, und die Inflation scheint wie im Wahlkampf das große Thema zu sein. Werden Sie helfen, die Teuerung zu bekämpfen?
Veit Sorger: Es wird eine Lohnrunde geben, bei der man die Inflation im Visier hat. Niemand will die Mitarbeiter schlechter behandeln. Die großen Unterschiede, die es je nach Branche und Betrieben gibt, wird man auch berücksichtigen müssen. Aber was uns von der Industrie wirklich Sorge bereitet, sind die Arbeitsplätze in Österreich.

NEWS: Tauschen Sie jetzt Rollen mit der Gewerkschaft?
Sorger: Nachdem Arbeiterkammer und Gewerkschaft gegenwärtig nicht über Jobs sprechen, müssen wir es tun. Und es gibt berechtigte Sorge um die Arbeitsplätze in Österreich.

NEWS: Warum ist das so, und was kann getan werden?
Sorger: Die Inflation sinkt und ist nicht mehr das Hauptthema. Dieses ist vielmehr die Finanzkrise und die verstärkte Konjunkturabschwächung.

NEWS: Sprechen Sie von Banken?
Sorger: Die österreichische Bankenszene ist zum Glück eine andere als in den USA. Auch weil unsere Finanzinstitute aufgrund der Ausrichtung nach Osteuropa anders aufgestellt sind. Aber als Folge der globalen Finanzkrise werden Kredite teurer, und Unternehmen tun sich schwerer mit Investitionen. Wenn es um Investitionsentscheidungen geht, hat Österreich derzeit keine guten Karten.

NEWS: Ist denn Österreich nicht einer der attraktivsten Wirtschaftsstandorte?
Sorger: Diesen Status hatten wir einmal. In den vergangenen eineinhalb Jahren wurde gut ein Viertel unserer Standortvorteile verjuxt. Und in einem Jahr werden wir drei Viertel verjuxt haben, wenn wir nicht zu einer professionellen Wirtschaftspolitik zurückkehren. Österreich ist nicht länger das bessere Deutschland. Die Vorteile gegenüber Deutschland sind weg.

NEWS: Was ist der Grund dafür?
Sorger: Das Vertrauen in die Politik ist derart tief gesunken, dass es ein echter Standortnachteil geworden ist. Der Grund ist, dass wir als eines der reichsten Länder nach wie vor mehr Geld ausgeben, als wir einnehmen. Wir haben jetzt mit sieben Milliarden Euro an Zinsen und Rückzahlungen pro Jahr einen Klotz am Bein, der Investitionen einschränkt. Deshalb sind unsere Forscher und Entwickler gute Mittelklasse, aber nicht Weltspitze. Es fehlt an Geld für Ausbildung, Forschung und Entwicklung. Und dann noch dazu dieser Provinz-Wahlkampf.

NEWS: Woran machen Sie diesen Vorwurf fest?
Sorger: Es wird mehr versprochen, als erfüllbar ist. Allein die Wahlzuckerln der letzten Wochen kosten gut drei Milliarden Euro. Noch dazu bringen die Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung fast nichts. Da bleibt kein Spielraum mehr für die notwendige Steuerreform. Dazu will man den Universitäten 200 Millionen Euro entziehen, indem die Studiengebühren abgeschafft werden. Dass zum Beispiel meine Kinder keine Studiengebühren mehr zahlen, wäre schwachsinnig.

NEWS: Wie wirkt sich das auf die Jobs in Österreich aus?
Sorger: Unternehmen wollen eine Politik, die Vertrauen gibt. Wenn wir Unternehmer merken, dass die politische Situation instabil ist und Politiker ihre Hausaufgaben nicht machen, sondern sich auf Populismus ausruhen, wird nicht investiert.

NEWS: Wie kann man die Arbeitsplätze absichern?
Sorger: Um die bestehenden Arbeitsplätze zu halten, brauchen wir ein Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent. Wenn wir jetzt aber unsere Schulden erhöhen und keine Mittel für notwendige Maßnahmen haben, werden wir kein Wachstum zusammenbringen.

NEWS: Die schwarz-blaue Regierung hat stärker auf die Wirtschaft gehört. Hat Ihr Lobbying nachgelassen?
Sorger: Die Politik ist der Meinung, dass die gute Konjunktur, wie wir sie geschrieben haben, ein Perpetuum mobile ist, das sich immer von selbst weiterdreht. Aber es gibt keine unbegrenzte Geldquelle. Man kann daher jetzt nicht einfach die Steuern erhöhen. Dann überlegt sich die Industrie ganz schnell Alternativen.

Das gesamte Interview lesen Sie im aktuellen NEWS 39/2008