Die Schweiz als Sonderweg für 'Schengen':
Beitritt ist jetzt für November 2008 geplant

Nach Wahlen ist der EU-Vollbeitritt entfernter denn je Bundesrat Blocher will nur mit Liechtenstein beitreten

Die Schweiz und die EU, das ist die Geschichte eines Sonderwegs. Von einem Vollbeitritt sind die Eidgenossen spätestens seit den jüngsten Parlamentswahlen weiter entfernt denn je. Die explizit EU-kritische Schweizerische Volkspartei (SVP) legte zu und wurden wieder stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten, die als einzige Partei den Beitritt noch als strategisches Ziel verfolgen, büßte hingegen neun Mandate ein. Allerdings ist die Schweiz mit der EU über bilaterale Verträge verbunden.

Im Juni 2005 beispielsweise votierten 54,6 Prozent der Schweizer für ein Abkommen mit der Union über das Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin. Schengen hebt die systematischen Passkontrollen an den Grenzen der Schengen-Staaten auf und schafft eine polizeiliche Datenbank (SIS), Dublin bringt die Asyldatenbank Eurodac. Prinzipiell bekräftigte Bundesrat Christoph Blocher neulich den bisherigen Zeitplan: Die Schweiz soll am 1. November 2008 Schengen beitreten - und zwar möglichst gemeinsam mit dem Fürstentum Liechtenstein. "Darauf legen wir Wert", betonte Blocher.

"EURO 2008 Visa"
Während der Fußball-EURO 2008 in der Schweiz und Österreich soll Blocher zufolge ein Schengen-Visum aber auch für sein Land gelten. Blocher und Innenminister Günther Platter unterzeichneten ein Abkommen, das visumspflichtigen Besuchern die Einreise in die Austragungsländer der EURO 2008 vereinfachen soll. Demnach müssen die betroffenen Personen anstatt von zwei Visa für Österreich und die Schweiz nur ein Visum lösen, das für die Dauer der Fußball-EM gilt. Die Visa würden mit dem Vermerk "EURO 2008" versehen.

Beitritt mit Liechtenstein
Der gleichzeitige Beitritt mit Liechtenstein ist für Blocher aber wichtig. Der Hintergrund ist, dass es heute zwischen der Schweiz und Liechtenstein keine Grenzkontrollen gibt. Sollte die Schweiz dem Schengenraum vor Liechtenstein beitreten, müsste sie theoretisch Kontrollen einführen. "Dies wäre ein Schildbürgerstreich", sagte Blocher.

Liechtenstein verzögert
Der Schengen-Beitritt von Liechtenstein verzögert sich aber, weil die EU Druck macht, dass das Fürstentum ein ähnliches Abkommen zur Betrugsbekämpfung abschließt, wie die EU es mit der Schweiz aushandelte. Es gibt aber "kein Junktim" zwischen dem Abkommen und dem Schengenbeitritt Liechtensteins, heißt es seitens der EU. (apa/red)