Die neue rot-schwarze Regierung steht: Oppositionsparteien erwarten nichts Gutes

Strache sieht eine Prolongierung des Stillstands<br>BZÖ: "Verliererkoalition zum Schaden der Menschen" Mehrere SP-Länderchefs begrüßen erzielte Einigung

Die neue rot-schwarze Regierung steht: Oppositionsparteien erwarten nichts Gutes © Bild: Reuters

Nichts Gutes verspricht sich die Opposition von der Koalitionseinigung. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache sprach von der "Koalition der Verlierer" und prophezeite die Prolongierung des "Stillstands". Der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner sieht eine "Verliererkoalition zum Schaden der Menschen", die "von vornherein zum Scheitern verurteilt ist". Grünen-Chefin Eva Glawischnig bezeichnete das Regierungsübereinkommen als "Programmchen" und bedauerte, dass der Klimaschutz ausgespart worden sei.

Keine Überraschung ist die Einigung für FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, wie er in einer Aussendung am Sonntagabend erklärte. Die Koalition sei im Grunde schon vor den Wahlen ausgepackelt gewesen, meinte er. Nach ein "paar Wochen Theaterdonner seien sich die beiden Busenfreunde Faymann und Pröll" nun in die Arme gefallen, so der Parteichef.

Mit der "Koalition der Verlierer" stehe jedenfalls eine Prolongierung des "Stillstands" ins Haus, echte Reformen seien von dieser Truppe nicht zu erwarten, meinte er. Der angebliche "Wandel" der SPÖ in der EU-Frage habe sich zudem "endgültig als Lug und Trug erwiesen", erklärte der Parteiobmann mit Verweis darauf, dass im Koalitionspakt die Frage der Volksabstimmungen über EU-Themen ausgeklammert worden sei.

Spott vom BZÖ
Von einer "rot-schwarzen Verliererkoalition ohne Ideen und Reformen zum Schaden der Menschen" sprach Neo-BZÖ-Chef Herbert Scheibner in einer Aussendung. Die Koalition sieht er "von vornherhein zum Scheitern verurteilt", da "nicht einmal die eigenen Parteifunktionäre sie wollen". Dass die Einigung "jetzt so rasch erfolgt ist", führt Scheibner darauf zurück, dass Pröll die ÖVP-Funktionäre am Parteitag offenbar vor vollendete Tatsachen stellen wolle. "Nicht die Inhalte und die Lösungskompetenz sind für die Koalitionseinigung ausschlaggebend gewesen, sondern die Angst vor dem Widerstand der ÖVP-Delegierten am Parteitag", so der geschäftsführende BZÖ-Obmann.

Der Mittelstand und die klein- und mittelständischen Unternehmen würden unter Rot-Schwarz jedenfalls "wieder auf der Strecke bleiben", prohezeite Scheibner. "Längst überfällige Reformen im Gesundheitsbereich sowie Einsparungen in der Verwaltung werden unter der Großen Koalition nicht kommen", konstatierte er weiters.

Keine Lösungen erwartet sich auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig von der neuen Regierung. Die Inhalte des Regierungsprogramms seien, soweit bekannt, "mehr Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen als wirkungsvolle, zukunftsweisende Maßnahmenpakete", sagte sie. Statt das Steuersystem zu ökologisieren und den Faktor Arbeit endlich zu entlasten, stehe eine reine Entlastung der Besserverdienenden ins Haus, kritisierte sie weiters. Auch bedauerte Glawischnig, dass das Thema Klimaschutz ausgespart worden sei. Das Programm sei "höchstens ein Programmchen", so ihr Resümee.

SP-Länderchefs begrüßen Einigung
Mehrere SPÖ-Länderchefs haben die Einigung zur Großen Koalition begrüßt. So meinte der steirische Obmann Franz Voves, Werner Faymann und Josef Pröll würden für einen neuen Stil stehen. "Schwierige Zeiten brauchen Stabilität", rechtfertigte der niederösterreichische SPÖ-Chef Sepp Leitner die Neuauflage der Großen Koalition. Und der Kärntner Reinhart Rohr bezeichnete das Zustandekommen der neuen Regierung als "höchst an der Zeit".

(apa/red)