Die Linke mobilsiert nun gegen Berlusconi:
Sozialpolitik steht im Zentrum der Proteste

Unterschriftensammlung gegen Immunitätsgesetz Linke protestierte gegen Berlusconis Sozialpolitik

Die Linke mobilsiert nun gegen Berlusconi:
Sozialpolitik steht im Zentrum der Proteste © Bild: APA/EPA/Onorati

Mindestens hundderttausend Demonstranten haben in Rom gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi protestiert. Die Kundgebung war von der radikalen Linken organisiert worden. Die Organisatoren sprachen von 300.000 Teilnehmern, die Polizei nannte 100.000 Demonstranten. In einem anderen Teil der Stadt protestierten mehrere tausend Menschen auf Initiative des früheren Anti-Korruptionsrichters Antonio di Pietro gegen ein Amnestiegesetz, das die gerichtliche Verfolgung Berlusconis aussetzte.

Der Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik war die erste große Aktion von Kommunisten und Grünen, seit diese bei den Wahlen im April den Einzug ins Parlament verpasst hatten. Der sozialdemokratischen DP von Walter Veltroni warf der kommunistische Politiker Franco Giordano in seiner Rede vor, er habe "jegliche Opposition, soziale oder politische, aufgegeben".

Di Pietro sagte auf seiner Veranstaltung: "Wenn die Diktatur vor der Tür steht, muss sofort Widerstand geleistet werden, nicht erst, wenn es zu spät ist." Der Chef der kleinen Partei Italien der Werte (Idv) hat 3500 Stände im ganzen Land organisiert, um Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Für eine Volksabstimmung über eine Abschaffung des Gesetzes zur strafrechtlichen Immunität für den Regierungschef und andere hohe Amtsträger des Landes braucht Di Pietro 500.000 Unterschriften.

Die PD von Veltroni ist zwar mit Di Pietro verbündet, nahm aber an der Demonstration nicht teil. Sie will eine große Kundgebung "zur Rettung Italiens" am 25. Oktober organisieren.
(apa/red)