Die Lage in Thailand spitzt sich weiter zu:
Höchstrichter verbieten Regierungspartei

Vorwurf: Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen Demonstranten halten Flughäfen immer noch besetzt

Die Lage in Thailand spitzt sich weiter zu:
Höchstrichter verbieten Regierungspartei © Bild: APA/EPA/Rungroj Yongrit

Neuer Höhepunkt in der thailändischen Staatskrise: Das Verfassungsgericht hat am Dienstag wie erwartet die Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs verboten. Damit verliert Ministerpräsident Somchai sein Amt. Das Urteil dürfte die Spannungen in dem südostasiatischen Königreich verschärfen, wo Oppositionsanhänger seit Tagen die Flughäfen der Hauptstadt Bangkok besetzt halten.

Somchai sowie 36 Parteifunktionäre dürfen dem Urteil zufolge fünf Jahre lang kein politisches Amt bekleiden. Der Premier hatte zuvor einen Rücktritt ausgeschlossen. Er werde auch nicht das Parlament auflösen. Das Urteil wird ihn nun aber dazu zwingen. Das Gericht verhandelte gegen die Regierungspartei und zwei mit ihr verbündete politische Gruppierungen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl vor einem Jahr.

Umstellung des Verfassungsgerichts
Hunderte Anhänger des Regierungschefs hatten zuvor das Verfassungsgericht umstellt. Die Sitzung war daraufhin in das Verwaltungsgericht verlegt worden, das Regierungsanhänger ebenfalls umlagerten.

In Thailand protestieren Regierungsgegner seit Monaten gegen die PPP. Sie hatten im August bereits das Regierungsgebäude besetzt und blockieren seit der vergangenen Woche die beiden Flughäfen von Bangkok. Am Montag explodierte ein Sprengsatz unter den regierungskritischen Demonstranten am Flughafen Don Muang. Dabei kam ein Mensch ums Leben, 22 weitere Personen wurden verletzt.

Es war bereits der dritte derartige Anschlag innerhalb von zwei Tagen auf die Demonstranten, die den Rücktritt der Regierung erreichen wollen. Armeechef General Anupong hatte bisher ablehnend auf Forderungen nach einem Militärputsch reagiert und die Regierung gleichzeitig aufgefordert, unverzüglich Neuwahlen herbeizuführen, was Somchai ablehnt.
(apa/red)