Die Koalition bleibt auf Konfrontationskurs: SPÖ und ÖVP in der Inflationsfrage uneins

Minister Bartenstein will ein Energiepreismonitoring Vorwurf der SPÖ: Geld sei nur für Reiche vorhanden

Die Koalition bleibt auf Konfrontationskurs: SPÖ und ÖVP in der Inflationsfrage uneins © Bild: Reuters/Neubauer

Der Sturm hat sich noch nicht gelegt. Die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP haben weiterhin Position gegeneinander bezogen. Vor allem die Frage der Inflation aber auch Probleme des Wettbewerbsrechts sind strittig. Sozialminister Buchinger droht sogar mit der Durchbringung der Einmalzahlung mit Hilfe der Opposition. Die Grünen zeigen sich dafür offen.

Auch nach dem ungewöhnlich direkt ausgetragenen Konflikt von Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat ist der Koalitionsstreit um den Teuerungsausgleich mit unverminderter Heftigkeit weitergegangen. Sozialminister Erwin Buchinger von der SPÖ und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter - ebenfalls von der SPÖ - attestierten der ÖVP, Großzügigkeit nur für die Reichen walten zu lassen, bei den Armen hingegen den Geldbeutel zuzumachen. Die ÖVP ihrerseits verwahrte sich gegen Angriffe vor allem im Bereich Landwirtschaft und präsentierte ein Energiepreismonitoring.

Die Ankündigung des Energiepreismonitorings von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein von der ÖVP war mit einer Spitze gegen die von der SPÖ regierten Bundesländer versehen. Denn diese Länder hätten gerade Strompreiserhöhungen durchgesetzt. Der Ressortchef forderte in diesem Zusammenhang einen "Strompreis-Stopp". Das Energiepreis-Monitoring will Bartenstein an das "gut eingeführte" Preis-Monitoring im Treibstoff-Bereich anlehnen.

Forderungen Buchingers
Weitergehende Bemühungen des Wirtschaftsministers erwartet sich Sozialminister Buchinger. Konkret forderte er von Bartenstein, den Wettbewerbsbehörden mehr Personal zuzugestehen, damit diese unkorrekte Entwicklungen unterbinden könnten. Nach jüngsten Ankündigungen befürchtet der Sozialminister etwa eine Erhöhung der Bierpreise, wobei er hier ein "wettbewerbsrechtlich bedenkliches" Vorgehen erkennt. Zudem sind Buchinger die geplanten Zusammenschlüsse in der Lebensmittelbranche ein Dorn im Auge. Aus heutiger Sicht dürften die Übernahmeversuche von Rewe bei Adeg bzw. von Spar bei Zielpunkt nicht genehmigt werden.

"Zurück zu den Fakten" forderte auf der anderen Seite Landwirtschaftsminister Josef Pröll von der ÖVP: "Die aktuelle Preisdebatte wird nicht sauber geführt." Dass 2007 auch die Lebensmittelpreise gestiegen seien, sei zwar Faktum. Allerdings seien die Lebensmittel deutlich hinter den Werten etwa bei der Energie zurückgeblieben.

Molterer Angriffsziel
Hauptangriffsziel der SPÖ war freilich ohnehin nicht in erster Linie die Lebensmittelbranche sondern Finanzminister Wilhelm Molterer wegen dessen Weigerung, einer Einmalzahlung zum Teuerungsausgleich zuzustimmen. Vor allem dessen Argumentation, wonach so die Inflation weiter angeheizt bzw. das Volumen der Steuerreform infrage gestellt würde, stieß Matznetter sauer auf. Denn das Geld, um ein Auslaufen der Erbschaftssteuer zu ermöglichen und sämtlichen Freiberuflern die begünstigte Versteuerung nicht entnommener Gewinne zu gestatten, habe Molterer ja offenbar: "Das Geld für die Gstopften ist da, das Geld für die Armen ist nicht da", formulierte Buchinger.

Die SPÖ hält sich auch weiter die Option offen, ihre 100 Euro-Einmalzahlung mit der Opposition durchzuziehen - zumindest ist dies die Position Buchingers. Er gab zwar zu bedenken, dass derzeit die anderen Parteien nicht in dieser Klarheit bereit seien, das SPÖ-Modell zu übernehmen. Sollte sich das ändern, wäre das aber eine neue, interessante Situation, die man neu bewerten müsste, wenn sich die Volkspartei in den Verhandlungen bis zum nächsten Ministerrat in zwei Wochen nicht bewegen sollte.

Zumindest die Grünen reichen den Roten schon ein wenig die Hand. Für Sozialsprecher Karl Öllinger ist ein Antrag der Grünen auf 100 Euro Einmalzahlung für Einkommensschwache denkbar. Das BZÖ hätte gerne, dass die SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats einberuft, damit man gemeinsam einen Teuerungsausgleich beschließen könnte. Die FPÖ schließt diese inhaltliche Koalition aus: "Anstatt 100-Euro-Almosen zu verteilen, wäre es höchst an der Zeit alle Menschen zu entlasten", warb Finanzsprecher Lutz Weinzinger für eine sofortige Steuerreform.

(apa/red)