Die Hacklerregelung sorgt für böses Blut:
Bartenstein und Buchinger weiter uneins

Gegenseitiges Vorwerfen von Chaos und Verwirrung Buchinger ortet unseriöses Vorgehen in der ÖVP

Die Hacklerregelung sorgt für böses Blut:
Bartenstein und Buchinger weiter uneins

Die 68. ASVG-Novelle bzw. der Streit um die Verlängerung der Hacklerregelung sorgen weiter für böses Blut in der Koalition. Die zuständigen Minister Erwin Buchinger (S) und Martin Bartenstein (V) haben sich vor dem Ministerrat gegenseitig Verwirrung und Chaos vorgeworfen. Einig war man sich nur darüber, dass es keine Einigung gibt.

"Es gab keine Einigung und es gibt noch immer keine", so Bartenstein, der nicht wissen will, was sein Ministerkollege Buchinger vorhat. Der Sozialminister diskutiere breit in der Öffentlichkeit über eine unbefristete Verlängerung der Hacklerregelung über das Jahr 2010 hinaus, wonach Frauen mit 55 und Männer mit 60 mit 40 bzw. 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Gleichzeitig habe Buchinger aber eine Novelle eingebracht, in der diese Regelung nicht enthalten sei, so Bartenstein.

Buchinger wiederum verwies auf den ÖVP-internen Konflikt zu diesem Thema - der ÖAAB tritt ja im Gegensatz zu Bartenstein für eine Verlängerung der Hacklerregelung über 2010 ein. Was in der ÖVP vorgehe sei "sehr unseriös", so der Sozialminister, der seine Position sehr klar definiert sieht. Er wolle eine Verlängerung der Hacklerregelung, sei aber auch zu Kompromissen bereit.
(apa/red)