Die Grünen schon als heimliche Wahlsieger:
Wollen drei bis fünf Parlamentssitze mehr

Christoph Blocher sei "keinen Deut besser" als Haider SP als größter Konkurrent und dennoch Verbündeter

Ein Sieger bei den Nationalratswahlen in der Schweiz am Sonntag zeichnet sich bereits ab: die Grünen. Die Partei konnte in den vergangenen Jahren in allen Kantonen zulegen, und nun liegt auf nationaler Ebene ein Stimmenanteil von zehn Prozent und mehr drin. Parteipräsidentin Ruth Genner freut sich: "So viel hatten wir noch nie. Ich hoffe auf drei bis fünf neue Parlamentsmandate und den Einzug in die Kleine Kammer" (Ständerat/Kantonsvertretung).

Mit der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) geht Genner hart ins Gericht. Die Partei habe nur so viel Kraft, wie es die Christdemokraten (CVP) und Freisinnigen (FDP) zulassen würden. Auch die Macht des wegen fremdenfeindlicher und populistischer Töne umstrittenen Justiz- und Polizeiministers (Bundesrates) Christoph Blocher (SVP) hänge von diesen beiden Mitte-Parteien ab.

Grüne gegen Blocher
"Blocher ist für uns unwählbar. Wann endlich ziehen die Mitte-Parteien einen Schlussstrich unter seine Regierungstätigkeit?" fragt die Chefin der Grünen. Bei Nichtwiederwahl ihres "Flaggschiffs" droht die SVP mit dem Rückzug in die Opposition, "wo sie auch hingehört", wie Genner unterstrich. "Es braucht dafür nur den einen oder anderen Mitte-Parlamentarier, der sich besinnt." Bei den Bundesratswahlen 2003 erzielte Blocher nur eine Stimme mehr, als er für den Einzug in die Exekutive benötigte.

Verantwortung übernehmen
"In einer Regierung ohne ihn wären wir bereit, Verantwortung zu übernehmen", unterstrich Genner. "Wir haben uns früher häufig über Jörg Haider beklagt. Blocher ist aber keinen Deut besser, im Gegenteil", begründete sie ihre Haltung. Dass die SVP stärkste Partei bleibt, bezweifelt sie indes nicht.

Rassistische SPV-"Schafplakate"
Besorgt zeigte sich die Parteichefin auch über den Wahlkampf der Volkspartei. Die "Schafplakate", auf denen eines von drei weißen ein schwarzes von der Schweizer Flagge tritt, seien ganz klar rassistisch. "Jedes Kind weiß ja, was ihm blüht, wenn man ihm sagt, es sei das schwarze Schaf seiner Klasse."

Sozialdemokraten als Konkurrenz
Größter Konkurrent der Grünen am kommenden Wahlsonntag ist aber nicht die Volkspartei, sondern die SP. Die Sozialdemokraten scheinen sich dessen bewusst zu sein. Anfang Oktober warf Genner den "Roten" Opportunismus bei ökologischen Themen vor. Eine Studie im Auftrag der SP stellte fest, dass ihre Parteimitglieder in der auslaufenden Legislaturperiode mehr umweltpolitische Vorstöße eingereicht hatten als grüne Parlamentarier.

Im Parlament gute Partner
"Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass die SP davon ablenken will, dass ihr Umweltminister Moritz Leuenberger die ihm möglichen Spielräume zu wenig genutzt hat. Energieeffizienzmaßnahmen und die Diskussion um ein Glühbirnenverbot beispielsweise hätte er früher in Gang bringen müssen, als er das gemacht hat." Im Parlament seien die Grünen und die Roten aber gute politische Partner. (apa/red)