Die Grasser-Akten: Gesprächsprotokolle, Briefe und RH-Berichte auf rund 170 Seiten

Bieten aber keine sonderlich brisanten Neuigkeiten

Die Akten zum Eurofighter-Kauf, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser öffentlich gemacht hat, enthalten mehrere Gesprächsprotokolle und Briefe, bieten aber keine sonderlich brisanten Neuigkeiten. Aus den Unterlagen geht hervor, dass Grasser - wenn schon Abfangjäger - für die billigste Lösung mit gebrauchten F-16 eintrat, während sich Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner für die Gripen aussprach. Die entscheidende Frage, wie es zum Umschwenk für die Eurofighter kam, bleibt weiter unbeantwortet.

Auf rund 170 Seiten hat das Finanzministerium unter anderem Treffen Grassers mit Firmenvertretern aufgelistet, darunter auch das mit EADS-Aufsichtsratvorsitzenden Manfred Bischoff am 11. 6. 2001 im EADS-Werk in Manching. Zwischen März und September 2001 kam es auch zu Treffen mit einem Gripen-Vertreter, dem britischen Botschafter, der schwedischen Vizepremierministerin und dem russischen Vizepremierminister. Am 1. 2. 2002 gab es einen Antrittsbesuch des US-Botschafters. Am 23. 4. 2002 kam Grasser wieder mit Bischoff zusammen, allerdings zum Thema Automobil, wie es in der Auflistung heißt. Am 18. 3. 2003 gab es eine weitere Unterredung mit Bischoff.

Veröffentlicht hat Grasser auch Briefe diverser Jet-Hersteller, darunter auch jener von Bischoff vom 27. 7. 2001, der am Mittwoch für Aufregung gesorgt hatte. Darin werden als Interimslösung 23 MiG-29-Flieger und ab dem Jahr 2007 18 Eurofightern angeboten.

Weiters ist in der Grasser-Mappe ein Brief vom britischen Botschafter vom 2. 3. 2001 enthalten, in dem Unterlagen der Firma Saab und British Aerospace Systems (BAE) übermittelt werden. Am 17. 8. 2001 kündigt MiG schriftlich an, sich an der Ausschreibung von Draken-Nachfolgeflugzeugen beteiligen zu wollen und bietet unter anderem "die Errichtung eines Ersatzlagers und Technologiezentrums auf österreichischem Bundesgebiet, Abschluss eines Regierungsabkommens betreffend Ersatzteilversorgung und Pilotenausbildung sowie logistische Betreuung durch den deutsch-russischen Betrieb MAPS".

Der schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow verweist in einem Schreiben vom 3. 9. 2002 im Wissen um die getroffene Typenentscheidung (2. 7. 2002) und die zu diesem Zeitpunkt erwogene Reduktion von 24 auf 18 Stück als Folge des Hochwasser auf die schwedischen Alternativen zum Ankauf von Neugerät: Leihe von sechs bis acht gebrauchten Fliegern ab 2003 bis Ende 2005 für 100 Mio. Euro und ein Leasing mit einer Laufzeit über 10 Jahre mit späterer Kaufoption für 500 Mio. Euro. "Der Flugzeugtyp wird nicht namentlich genannt; es dürfte sich offensichtlich um Gripen handeln", hießt es in den Anmerkungen.

In einem weiteren Brief aus dem Jahr 2002 weist der Industrielle und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (S) auf die guten Gegengeschäfte beim Eurofighter-Kauf hin.

In einer Typenempfehlungsreihung der BMF-Fachabteilung (II/14) vom 1. 7. 2002 werden bereits bekannte Kritikpunkte am Eurofighter-Kauf bestätigt. Darin werden "unter Berücksichtigung aller Parameter" (Budgetverträglichkeit, Preis, Leistung, Anforderungsprofil, etc.) die gebrauchten F-16 MLU von den Eurofightern gereiht, für die Gripen gibt die Abteilung keine Empfehlung ab.

"F-16 MLU hat eine Restdauer von mindestens 25 Jahren und erfüllt alle Bedürfnisse des ÖBH" und sei mit einem Kaufpreis von rund 1,113 Mrd. Euro auf Basis 18 Halbjahresraten für 24 Stück "am billigsten (Vergleich: Eurofighter: rund 2,768 Mrd. Euro inkl. USt, Grippen detto: 2,678 Mrd. Euro)", heißt es in dem Papier.

Der Eurofighter wird als das "mit Abstand kampfstärkste Gerät mit guter Preis-/Qualitäts-Relation zu anderen Neuversionen" bezeichnet. Daneben steht allerdings die Bemerkung: "Sofern Geld keine Rolle spielt". Unter "Nachteil" ist zu lesen: "Kann mehr als Österreich je benötigt und wird erst in ca. 6 Jahren ausgereift sein. Problematisch, weil auch in absehbarer Zeit kein Geld für adäquate Bewaffnung vorhanden sein wird und auch das Bedrohungsszenario diese teure Qualität nicht zwingend rechtfertigt."

In einem Protokoll über ein Gespräch am 25. 6. 2002, also kurz vor der Typenentscheidung, zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (damals F), Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (damals F und heute B) erklärt Grasser: "Für mich völlig überraschend und ohne vorherige Ankündigung sollte in dem Gespräch vor dem Ministerrat die politische Entscheidung über den Ankauf der Abfangjäger getroffen werden, um diese im Anschluss an den Ministerrat der Presse mitzuteilen. HBMLV Scheibner leitete damit ein, dass die entscheidende Kommission des BMLV (die sowohl die militärtechnische als auch die wirtschaftliche Bewertung zusammenführt) eine Reihung getroffen hätte, die den Gripen von den Eurofighter reiht. Die beiden Varianten der F-16 (neu bzw. MLU) wurden von der militärtechnischen Kommission bereits vorher ausgeschieden, weil sie nach Angaben der Militärs bestimmte Musskriterien der Ausschreibung nicht erfüllen.

Während HBK Schüssel und VFK Riess-Passer betonten, an einer raschen Entscheidung interessiert zu sein, gab ich zu bedenken, dass die Fachabteilung im Ministerium (II/14) in verschiedenen Dokumenten immer wieder betont habe, dass sie unter den verfügbaren Anboten, die F-16 MLU als die effektivste und sparsamste Lösung erachten würden." (...)

In zwei weiteren Gesprächen am 28. 6. 2002 und 1. 7. 2002 spricht sich Scheibner laut Protokoll für die Gripen als "hervorragendes Gerät zu vernünftigen Kosten" aus. Den Eurofighter bezeichnet er als "militärisch das anspruchsvollste Gerät, aber in seinen laufenden Kosten ziemlich teuer und außerdem noch nicht ausgereift". Die F-16 lehnt er ab, weil sie bestimmte Musskriterien der Ausschreibung nicht erfüllen. Außerdem wäre die F-16 MLU ein ziemlich altes Flugzeug.

"HBM Grasser betonte nochmals die Notwendigkeit einer sparsamen Lösung um nicht mittelfristig die Stabilität der Finanzpolitik zu gefährden. Dies würde den Kauf von F-16 MLU nahe legen, der eine gewaltige Verbesserung der Luftraumüberwachung für Österreich bringen würde. Im übrigen würde das Budget für die Landesverteidigung mit dem Ankauf von 24 neuen Abfangjägern in den nächsten Jahren geradezu explodieren und von derzeit 0,8 Prozent des BIP auf 1,2 bis 1,3 Prozent des BIP ansteigen. Dies würde das von der Bundesregierung angepeilte Ziel einer Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent bis 2010 sehr schwer realisierbar machen."

(apa/red)