Die wichtigen Fragen bleiben offen ...

Kurt Kuch über neue Wendungen im Fall Bawag PLUS: Wie ist Ihre MEINUNG zu diesem Thema?

Die wichtigen Fragen bleiben offen ... © Bild: NEWS

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt bei Formalisten, Pedanten, Beschuldigten und deren Rechtsvertretern unbeliebt mache: Die Generalprokuratur bemängelt einzelne Teile des Bawag-Urteils (und bestätigt den viel größeren Rest). Da der Oberste Gerichtshof der Generalprokuratur regelmäßig folgt, werden Teile des Urteils demnächst aufgehoben.

Das ist im Sinne einer präzisen Urteilsfindung absolut zu begrüßen. Unterm Strich ist es allerdings – verzeihen Sie den Ausdruck – „Powidl“. Ob Helmut Elsner jetzt nur für 1,4 statt 1,7 Milliarden Euro Schaden verantwortlich sein soll und Mängel der Marke „unzureichende Feststellung der subjektiven Tatseite“ gerügt werden, ändert wenig. Die Strafen werden neu festgesetzt, und es ist nicht zu erwarten, dass diese von der bisherigen Strafhöhe grundlegend abweichen.

Viel interessanter fände ich, endlich zu erfahren, wer Wolfgang Flöttls Wetten gehalten hat und daher jetzt über jenes Vermögen verfügt, für das Hunderttausende Gewerkschafter jahrzehntelang eingezahlt haben. Warum wird dieser Frage nicht nachgegangen? Das bisherige Argument „weil das nichts an der Strafhöhe von Elsner & Co ändert“ ist spätestens jetzt vollständig ad absurdum geführt.

Kommentare

Laleidama

..ich würde die Frage so formulieren... ..warum darf diese causa Flöttl nicht aufgeklärt werden, wer nun das Geld tatsächlich eingestreift hat.....blosse Parteienfinanzierung oder gar persönliche Bereicherung.....?????

Fekter u. Bandion-Ortner sind für die Demokratie offensichtlich eine Gefahr..... Als Elternteil will ich über den Fall Kampusch alles wissen, warum wird hier von Seiten der Justiz alles vertuscht? Als ÖGB-Mitglied möchte ich wissen, wo meine Mitgliedsbeiträge verschwunden sind,. Als Steuerzahler (das muss man sich vorstellen! Fast 6 MILLIARDEN Steuergeld wurde mit Bayern vernichtet) möchte ich endlich wissen, wer politisch verantwortlich für das größte Wirtschaftsverbrechen aller Zeiten (nämlich die Kärntner Landesbank) ist............Warum können korrupte Waffenhändler wie Mensdorff-Poully und der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Meischberger immer noch ungestört ihren Geschäften nachgehen??!! FRAGEN ÜBER FRAGEN.........

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