Die FPÖ und der Rechtsextremismus: Einige Beispiele zu Äußerungen und Kontakten

Strache: "Kampfanzug für die Heimat anziehen"

Prominente FPÖ-Politiker haben laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) immer wieder Äußerungen abgegeben, die als rechtsextremistisch, weil "revisionistisch", nationalistisch, rassistisch, antisemitisch oder autoritär, zu werten seien. Unter diesen Politikern befindet sich auch Heinz-Christian Strache. Diesem dürfe, so das DÖW, auf Grund eines Gerichtsurteils des Oberlandesgerichts Wien vom November 2004 "eine Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut" vorgeworfen werden. Nachfolgend Beispiele über als rechtsextrem zu wertende Äußerungen von FPÖ-Politikern bzw. Kontakte zu Rechtsextremen (laut einem Dossier des DÖW):

2004 soll Strache öffentlich folgenden Witz erzählt haben: "Und ihr wisst, was die Maul- und Klauenseuche ist. Wenn osteuropäische Arbeiter im Westen arbeiten müssen, maulen sie. Wenn sie nicht arbeiten können, klauen sie." In der Diskussion um den ORF-Chefredakteur Walter Seledec, der auch im laut DÖW rechtsextremen Verein zur Pflege des Grabes Walter Nowotny aktiv ist, sagte Strache, das der in der rechtsextremen Szene als Fliegerheld verehrte Nowotny "kein Nazi, sondern ein anständiger Soldat" gewesen sei (News 46/05). Nowotny trat 1938 der NSDAP bei.

Beim Landesparteitag der Wiener Freiheitlichen sprach Strache am 7. Mai 2006 von "gezielten Fremdeinflüssen" und Würstelständen, die Chinalokalen und Kebab-Buden weichen müssten. "Es geht um unsere Heimat. Da muss man auch bereit sein, den Kampfanzug anzuziehen", warnte er. Zwei Mal sei in der Vergangenheit bereits die Türkenbelagerung zurückgeschlagen worden: "Schauen wir darauf, dass unsere Vorfahren nicht umsonst gekämpft haben."

Strache ist laut DÖW Mitglied der Wiener pennalen Burschenschaft Vandalia, die Mitglied des Österreichischen Pennälerringes ist. Dieser wiederum bewirbt dem Dokumentationsarchiv zufolge in seiner Zeitschrift "Junges Leben" rechtsextreme Literatur und Magazine, wie zum Beispiel die "Kommentare zum Zeitgeschehen der "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik".

Neben Strache haben auch andere Proponenten der FPÖ sich geäußert: So bezeichnete Johann Gudenus, Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) und Mitglied des FPÖ-Bundesparteivorstandes, am 16. Februar 2004 den Appell des Caritas-Präsidenten Franz Küberl zu mehr Solidarität in der Betreuung von Asylwerbern in einer Aussendung als "grausam und menschenverachtend". Er schlug vor: "Flüchtlinge aus moslemischen Staaten könnten ja etwa in Saudi-Arabien Asyl beantragen." Am 30. März forderte Gudenus in einer Aussendung: "Systematischer Umvolkung sofort ein Ende setzen!!" Weiters hieß es: "Ebenso wie der deutschen Sprache droht unserem Volk die Überfremdung."

Gudenus wurde daraufhin in einem Interview mit wienweb.at gefragt, ob er wisse, dass die Nazis den Begriff "Umvolkung" geprägt haben. Das interessiere ihn nicht, antwortete er. Im selben Interview meinte der RFJ-Obmann: "Man darf heute nicht mehr auf der Autobahn in einem Volkswagen fahren, weil sonst ist man gleich Wiederbetätigungsbetreiber."

Immer wieder gab es auch Kontakte von FPÖ-Proponenten zu Vertretern des Rechtsextremismus: So gab Andreas Mölzer, Chefredakteur des Wochenmagazins "Zur Zeit", für die Ausgabe Jänner 2004 dem Organ der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, der "Deutschen Stimme" ein Interview.

Von 11. bis 13. November 2005 fand auf Einladung der FPÖ-Akademie ein Treffen von rechtsextremen und neofaschistischen Parteien Europas mit FPÖ-Vertretern in Wien statt. Für die FPÖ waren Strache, Mölzer und der Präsident der Freiheitlichen Akademie, Ewald Stadler, anwesend. Aus Belgien kamen Proponenten des Vlaams Belang, aus Frankreich unter anderem der stellvertretende Vorsitzende des Front National, Bruno Gollnisch, der rund ein Jahr zuvor zum Holocaust gemeint hatte: "Ich bestreite nicht, dass Konzentrationslager existiert haben, aber die Zahl der Toten betreffend gäbe es Diskussionsstoff für die Historiker. Und hinsichtlich der Existenz von Gaskammern liegt es an den Historikern, sie festzustellen."

Aus Italien kam Alessandra Mussolini, die Enkelin des faschistischen Diktators, die ihren Großvater als ihr größtes politisches Vorbild bezeichnet. Weiters waren Vertreter von rumänischen und bulgarischen rechtsextremen Parteien sowie aus Spanien anwesend.

(apa)