Die Bayern-Wahl als Stimmungsbarometer: Weitreichende Folgen für Bundestagswahl

Landtagswahl als "Richtungsentscheidung" für Berlin Auch Auswirkungen auf Präsidenten-Wahl erwartet

Von einer "Richtungsentscheidung" ist in Berlin mancherorts schon die Rede. Das mag übertrieben sein. Aber selbst vorsichtigere Zeitgenossen sagen, dass der Ausgang der bayerischen Landtagswahl am 28. September das politische Klima in Deutschland in den nächsten Monaten prägen wird. Das Votum der Wähler im Süden - das ist Parteien-Konsens - wird die Stimmung entscheidend beeinflussen, in der man sich für die Bundestagswahl (September 2009) in Stellung bringt.

Das betrifft die Kategorie Psychologie. Direkte Auswirkungen könnte das Ergebnis darüber hinaus auf die Wahl des Bundespräsidenten haben. In der Bundesversammlung - der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat - besitzen Union (CDU/CSU) und FDP noch eine hauchdünne Mehrheit, die aber bei Mandatsverlusten der CSU verloren gehen könnte. Kurzum: Die Bundespolitik schaut mit so viel Spannung auf eine bayerische Landtagswahl, wie lange nicht.

Welche Folgen die Bayern-Wahl für die Bundespolitik hat, hängt von den Antworten auf zwei Fragen ab: Schafft es die CSU erneut, ihre in der Parteienlandschaft einmalige Vormachtstellung zu halten? Und wenn ja: wie deutlich? Fleißig werden in Berlin verschiedene Szenarien durchgespielt.

Szenario eins: Die CSU kann ihrem Anspruch, die "erfolgreichste Partei Europas" zu sein, gerecht werden und die absolute Mehrheit mit dem von ihr gewünschten Ergebnis von "50 plus x" verteidigen.

Das würde die nach der Ablösung von Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber immer noch angeschlagene CSU stabilisieren. Regierungschef Günther Beckstein und der Vorsitzende Erwin Huber würden ihre Ämter behalten. Die Union insgesamt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnten in ruhigem Fahrwasser Kurs auf die Bundestagswahl nehmen. Nur mit einer starken CSU hat die Union tatsächlich Chancen, dass es im September 2009 für eine Koalition mit der FDP im Bund reicht.

Die CDU-Chefin ist auf die CSU angewiesen: Nur dank der knapp über 49 Prozent der Christsozialen bei der Bundestagswahl 2005 ist sie Kanzlerin. Aus eigener Kraft hätte es die CDU nicht geschafft, stärker als die SPD zu werden - in Nordrhein-Westfalen, wo die SPD 40 Prozent erreichte, kam sie zum Beispiel nur auf gut 34 Prozent.

Szenario zwei: Die CSU erringt die absolute Mehrheit der Mandate im Landtag und kann allein regieren, kommt aber unter die magische Grenze von 50 Prozent.

Für diesen Fall wird in der Union damit gerechnet, dass es in der "schwarzen Familie" ungemütlich wird. Es dürfte ein Wundenlecken in Bayern einsetzen, verbunden mit neuen Personaldiskussionen in der CSU, wie nach der Entmachtung von Stoiber vor eineinhalb Jahren. Die Finger werden aber auch in Richtung Merkel zeigen, weil sie die CSU-Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale blockiert hat. Die übrigen Parteien würden frohlocken.

Szenario drei: Die CSU ist zu einer Koalition gezwungen oder sie wird gänzlich aus der Regierung verdrängt. Das würde in der Partei ein politisches Beben auslösen, das in Berlin deutlich zu spüren sein dürfte. Die CSU wird die Politik Merkels komplett infrage stellen. Die Sozialdemokraten dürften sich - Stimmengewinne vorausgesetzt - im Aufwind sehen. In der SPD wird damit gerechnet, dass ein solcher positiver Schub genutzt wird. Auch die kleineren Parteien - FDP, Grüne und Linke - werden sich gestärkt fühlen.

Verliert die CSU, und werden die Stimmenverluste auch nicht durch die FDP aufgefangen, wird es auch in der Bundesversammlung im Mai noch spannender. Nach den Berechnungen haben Union und FDP derzeit nur eine ganz knappe absolute Mehrheit, die Bundespräsident Horst Köhler schon in den ersten beiden Wahlgängen erneut ins höchste Staatsamt hieven könnte. Wird die Zahl Stimmen aus Bayern für das bürgerliche Lager kleiner, dürfte die Entscheidung erst im dritten Wahlgang fallen, mit steigenden Chancen für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan. Dann reicht die einfache Mehrheit.

Und eine amtierende Große Koalition gibt es ja auch noch: Erbschaftsteuer, die Ausgestaltung der Gesundheitsreform, die Familienförderung - all diese Themen sollen bis zum Frühjahr noch unter Dach und Fach gebracht werden. In welcher Gemütslage sich die Parteispitzen im Herbst an den Verhandlungstisch setzen, auch darüber entscheiden die bayerischen Wähler mit.

(apa/red)