Die Arabische Liga trifft sich in Damaskus:
Israel und Libanon als übliche Streitthemen

Assad wirft Israel mangelnden Friedenswillen vor Libanon: Spannungen zwischen Riad und Damaskus

Die Arabische Liga trifft sich in Damaskus:
Israel und Libanon als übliche Streitthemen © Bild: Reuters/Saidi

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat in Damaskus die zweitägige Gipfelkonferenz der Arabischen Liga eröffnet, die von den Staatsoberhäuptern der führenden pro-westlichen Mitglieder - Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien - boykottiert wird. Assad warf Israel in Anwesenheit des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas vor, keinerlei Willen zu einer Friedenslösung im Nahen Osten erkennen zu lassen, und rief zur Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens auf, wo die radikale Hamas an der Macht ist. Gleichzeitig stellte Assad eine syrische Einmischung im Libanon in Abrede. Der Schlüssel zu einer Lösung der Krise befinde sich "in den Händen der Libanesen", sagte er. Der Libanon ist auf dem Gipfel nicht vertreten.

Der libanesische Ministerpräsident Fouad Siniora hatte erklärt, Syrien und der Iran sollten endlich akzeptieren, dass der Libanon ein souveränes Land sei. Syrien verhindere seit November die Wahl eines neuen Staatspräsidenten, sagte Siniora. Assad sagte in seiner Eröffnungsrede, seit mehr als einem Jahr werde wegen der Libanon-Krise Druck auf Syrien ausgeübt, "dabei liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems in den Händen der Libanesen selbst". Seine Regierung mische sich in dem Nachbarland nicht ein und habe nur ihre Hilfe angeboten.

Der Plan der Arabischen Liga für den Libanon sieht die Wahl eines Kompromisskandidaten in der Person des Armeechefs General Michel Sleimane zum Staatspräsidenten, die Bildung einer Allparteienregierung und eine Wahlrechtsreform vor. Das von Syrien und dem Iran unterstützte Oppositionsbündnis der beiden Schiitenparteien Amal und Hisbollah und der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (CPL) von Ex-General Michel Aoun erhebt Anspruch auf eine Sperrminorität in der künftigen Regierung, die von den USA unterstützte Mehrheitskoalition lehnt dies strikt ab.

Zwischen Riad und Damaskus hat die Libanon-Krise zu starken Spannungen geführt. Großen Ärger hatte in Syrien insbesondere die Entscheidung Saudi-Arabiens, Kuwaits und der Vereinigten Arabischen Emirate hervorgerufen, Finanzmittel für das internationale Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes am früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri (der auch die Staatsbürgerschaft Saudi-Arabiens besaß) zur Verfügung zu stellen. Das Gericht soll in den Niederlanden tagen. Von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Ermittlungen zu dem Attentat vom Februar 2005 lenkten den Verdacht auf Hintermänner in syrischen Geheimdiensten. Der Mord löste im Libanon wochenlange Massenproteste - die "Zedernrevolution" - aus, Syrien musste daraufhin seine Militärpräsenz in dem kleinen Nachbarland nach fast drei Jahrzehnten beenden.

Die Arabische Liga umfasst 22 Staaten, einschließlich des 1988 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgerufenen Staates Palästina. Die PLO war als solche bereits 1976 Vollmitglied der Liga geworden. Zu den Gründungsmitgliedern - Ägypten, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Saudi-Arabien und Syrien - kamen später Algerien, der Sudan, Libyen, Marokko, Tunesien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mauretanien, Somalia, Dschibuti und die Komoren hinzu.
(apa/red)