"Wir brauchen eine neue Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft", sagt Ehrenhauser im Gespräch mit der "Presse". Dafür brauche es eine neue Dynamik in der Politik und viele Impulsgeber. Unterstützt wird Ehrenhauser von etlichen Mitgliedern der früheren Liste Martin, die sich mittlerweile alle von ihrem einstigen Vorbild getrennt haben.
Dazu gehört Robert Sabitzer, einst Nummer zwei auf der Liste Martin, der zugunsten von Ehrenhauser auf sein Mandat verzichtet hat, und der jetzt das "Bürgerbüro" Ehrenhausers leitet. Dieses soll politisch engagierten Bürgern eine Plattform bieten. Mit dabei ist auch Nicole Baumgartner, im Jahr 2009 die Nummer vier auf der Liste Martin.
Martin erklärte in einer Aussendung: "Bereits ab dem 25. August 2010 wurden systematisch im EU-Parlament Daten aus meinem privaten EDV-System abgerufen unter illegaler Überwindung meines Sicherheitssystems, wie professionelle Datenauswertungen nun ergeben. Der Zugriff auf meine Daten innerhalb des Europäischen Parlaments erfolgte vor allem in Zeiten, in denen jeweils die Gruppe um Martin Ehrenhauser, nicht aber ich anwesend war."
Anzeige bei OLAF
Martin kündigte rechtliche Schritte an. Zudem werde Ehrenhauser seinerseits bei der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF in Brüssel wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern angezeigt. Die Empörung von Ehrenhauser, er sei am 29. September 2010 überrascht über die Kostenabrechnung der "Liste Martin" gewesen, sei "gespielt", argumentierte Martin. Mit seinen Aktionen spiele Ehrenhauser nur FPÖ-Chef Hans-Christian Strache in die Hände. "Dies ist das Gegenteil der Ziele der 'Liste Martin', die stets gegen Rechtsaußen auftrat und gerade Protestwähler mit berechtigter EU-Kritik an sich bindet."
Ehrenhauser bekräftigte per Aussendung seine Rücktrittsaufforderung an Martin. "Um wochenlange Enthüllungen und weiteren Vertrauensverlust in die Demokratie abzuwenden, müssen nun jene Abgeordnete, die in die eigene Tasche wirtschaften, zurücktreten." Ein Rücktritt müsse unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung erfolgen. "H.P. Martin hat die zentralen Prinzipien gebrochen und seine Anhänger an der Nase herumgeführt. Er muss daher unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung die Konsequenzen ziehen und sein Mandat zurücklegen", so Ehrenhauser.
Vilimsky: "Weißer Lack des Aufdeckers ist ab"
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte den sofortigen Rücktritt des "selbsternannten Privilegienjägers" Martin. "Martins politisches Wirken, soweit man sein merkwürdiges Gehabe überhaupt so nennen kann, ist offenbar seit Jahren nur auf die Täuschung seiner Wähler und auf den persönlichen Vorteil ausgerichtet", so Vilimsky. "Der weiße Lack des Aufklärers ist ab. Zum Vorschein kommt die rote Grundierung des Hans Peter Martin", so Vilimsky, der daran erinnert, dass Martin ursprünglich auf einem SPÖ-Mandat ins Europäische Parlament gelangt ist.
Ehrenhauser wirft Martin vor, aus der Wahlkampfkosten-Rückerstattung "eine Million Euro Steuergeld abgezweigt" zu haben. Martin bestreitet die Vorwürfe.
(apa/red)