Union und SPD haben sich auf eine Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, läuft die Aussetzung des Nachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zum 31. Juli aus. Dann soll es ein monatliches Kontingent für den Nachzug von Familienmitgliedern bis zu 1.000 Menschen geben.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Das Thema Familiennachzug ist einer der zentralen Knackpunkte in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD.
Das geschah unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter ausgesetzt bleibt, soll jetzt rasch im Bundestag beschlossen werden.
Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Details zur Regelung
Die genauen Details für die dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.
Bereits in ihren Sondierungsgesprächen Anfang Jänner hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, den Familiennachzug anschließend auf 1.000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Die SPD hatte angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen, die zusätzlichen Angehörigen den Weg nach Deutschland ermöglichen soll.
Nun soll die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung auch für subsidiär Geschützte weiterhin greifen. Bisher profitierten davon allerdings nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt.
CDU/CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende abschließen - sollte das nicht gelingen, sind zwei Tage Puffer eingeplant. Über den fertigen Koalitionsvertrag müssen dann die SPD-Mitglieder abstimmen. Wenn sie grünes Licht geben, könnte die neue deutsche Regierung etwa Mitte März stehen, ungefähr ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl vom 24. September.
Kommentare
Es konnte lediglich noch keine Einigung über den Nachzug der 3. Ehefrau erzielt werden…
(focus-pinneberg-syrischer-fluechtling-darf-seine-zweitfrau-nach-deutschland-holen)
Es konnte lediglich noch keine Einigung über den Nachzug der 3. Ehefrau erzielt werden...
www.focus.de/politik/deutschland/pinneberg-syrischer-fluechtling-darf-seine-zweitfrau-nach-deutschland-holen_id_8367633.html
