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SPD für Union-Gespräche

Nach deutscher Wahl - Mitglieder sollen über möglichen Koalitionsvertrag abstimmen

SPD © Bild: APA/EPA/Hannibal Hanschke

Die SPD will mit der Union über eine Große Koalition für Deutschland verhandeln und am Ende die 470.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden lassen. Dafür sprach sich am Freitagabend ein Parteikonvent in Berlin aus. Die Gespräche mit der CDU/CSU können in der kommenden Woche stattfinden. Der unterlegene Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verkündete als Konsequenz aus dem Wahlergebnis seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik. Er strebe kein Amt mehr in Partei und Fraktion an, sagte er laut Teilnehmern bei dem nicht öffentlichen Konvent.

Parteichef Sigmar Gabriel sprach im Anschluss von einer "sehr ruhigen Diskussion" der 200 Delegierten. "Wir gehen selbstbewusst in die Gespräche", sagte er am Freitag nach dem Votum. "Unsere Leitlinien sind die Inhalte sozialdemokratischer Politik." Ziel sei ein Politikwechsel, betonte Gabriel. "Wir haben auch keine Angst vor Neuwahlen, wenn solche Verhandlungen scheitern." Von den rund 200 Delegierten hatten nur fünf gegen den Vorschlag des Parteivorstands für Sondierungsgespräche und einen Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag gestimmt, drei enthielten sich.

Bei den Sondierungsgesprächen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Die SPD pocht etwa auf einen Mindestlohn, eine Mietenbremse, eine Pensionsreform und höhere Steuern für Wohlhabende, um mehr Geld für Kommunen, Bildung und Infrastruktur zu haben. Erwartete Kontroversen seien beim Konvent größtenteils ausgeblieben, hieß es.

Die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und weiteren Unions-Spitzenpolitikern müsste erneut der Parteikonvent als höchstes SPD-Beschlussgremium zwischen Bundesparteitagen billigen. Er wurde daher am Freitagabend nur formal unterbrochen. Für die Sondierungskommission sind SPD-Chef Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der unterlegene Kanzlerkandidat Steinbrück, Generalsekretärin Andrea Nahles, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz im Gespräch. Grundlage für die Verhandlungen ist laut Beschluss das SPD-Wahlprogramm.

Steinbrück beeindruckte die Delegierten mit einer bewegenden Rede. "Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden", wurde der 66-Jährige zitiert. Die Delegierten applaudierten ihm stehend. Immer wieder hatte er sich zuletzt für den Rückhalt der Partei im Wahlkampf bedankt.

Die SPD war am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent gekommen. Steinbrück verfehlte damit sein Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit. Sein Bundestagsmandat will er behalten, zudem will der gebürtige Hamburger noch in möglichen Koalitionsverhandlungen mitmischen.

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