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SPD entscheidet über Gespräche

Delegierte am Parteikonvent stimmen über Koalitionsverhandlungen mit der CDU ab

Gabriel und Nahles © Bild: imago stock&people

Die deutschen Sozialdemokraten versammeln sich heute zum Parteikonvent, der über den Start von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden muss. Im Vorfeld bemühte sich die Parteispitze, überzogene Erwartungen an die rote Handschrift einer Großen Koalition zu dämpfen. Das starke Wahlergebnis der Union erschwere es der SPD, Ziele wie einen Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen, sagte etwa Parteichef Sigmar Gabriel am Freitag auf dem Delegiertenkongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover.

Gabriel warnte die Genossen vor den bevorstehenden Aufgaben: "Das macht die Lage, ich will das gar nicht verheimlichen, auch außerordentlich schwierig." Mit Blick auf Themen wie den Mindestlohn oder die betriebliche Mitbestimmung erklärte er, dass "die Sozialdemokratie den Auftrag hat, all diese Dinge durchzusetzen in der Regierungspolitik, obwohl sie dafür kein Mandat bekommen hat."

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die SPD-Delegation sprach sich einstimmig dafür aus, dem Parteikonvent am Sonntag einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Wenn das Gremium zustimmt, sollen die Gespräche am Mittwoch formell beginnen. Auch die als prominenteste Skeptikerin geltende NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft warb nach ihrem Ja zu schwarz-roten Koalitionsverhandlungen um eine Zustimmung des Parteikonvents. Die Union hatte bei der Wahl 41,5 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD 25,7 Prozent.

Union steht bereit

Der CDU-Bundesvorstand sprach sich am Freitag einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD aus. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einer Telefonkonferenz die Empfehlung der CDU-Sondierungskommission erläutert. Union und SPD würden nach 1966 und 2005 zum dritten Mal ein gemeinsames Bündnis schließen.

Die Zeitung "Die Welt" berichtete unter Berufung auf SPD-Führungskreise, die Partei strebe die Ministerposten im Finanz-und Arbeitsministerium an, nicht aber im Außenministerium. Gabriel sei für das Arbeitsressort gesetzt, Kandidaten für das Finanzressort seien Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Absprachen über Ministerposten werden von SPD und CDU dementiert.

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