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Schwarz-Grüne Sondierungen

Beide Seiten betonen Ernsthaftigkeit trotz überwiegender Zweifel im Vorfeld

Merkel Seehofer © Bild: Reuters/Schwarz

Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl sind Spitzenvertreter von Christdemokraten und Grünen in Deutschland zu einem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition zusammengekommen. 14 Politiker von CDU und CSU sowie 8 Politiker der Grünen trafen sich zum Ausloten möglicher Kompromisslinien am Donnerstag in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Allerdings überwogen im Vorfeld Zweifel an einem Erfolg, beide Seiten betonten zugleich die Ernsthaftigkeit der Gespräche.

Besonders umstritten sind unter anderem die Energie- Familien-und Steuerpolitik. Scheitern die Gespräche, bliebe der CDU/CSU nur die Option einer großen Koalition mit den Sozialdemokraten.

Die CDU/CSU hatte die Bundestagswahl zwar mit großem Abstand gewonnen, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Sie braucht einen neuen Partner, weil die bisher mitregierenden Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

Inhaltliche Gegensätze

Vor Beginn der Gespräche waren die inhaltlichen Gegensätze zwischen beiden Seiten noch einmal am Beispiel der Flüchtlingsfrage deutlich geworden. Die Fraktionsführung der Grünen hatte am Mittwoch nach der Tragödie von Lampedusa eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik und eine größere Aufnahmebereitschaft gefordert.

Dagegen verfolgt der zur CSU gehörende Innenminister Hans-Peter Friedrich eine harte Linie in der Flüchtlingsfrage. Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf ihm daraufhin am Donnerstag im TV-Sender N24 einen "Abgrund an Zynismus" vor.

Differenzen in Steuerfragen

Starke Differenzen gibt es zwischen beiden Seiten auch in der Steuerfrage. Die CDU/CSU hat Steuererhöhungen ausgeschlossen, die Grünen wollen ebenso wie die Sozialdemokraten Besserverdienende und Vermögende stärker belasten. Die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel fühlt sich durch ihr Wahlergebnis bestärkt und betont, dass die Deutschen sich gegen einen "Politikwechsel" entschieden hätten.

Zweite Sitzung vereinbart

Die beiden Parteien haben nach der Sitzung ein zweites Sondierungsgespräch für kommenden Dienstag vereinbart. Die Union will am Montag auch mit der SPD ein zweites Sondierungsgespräch führen. Gegen Ende der kommenden Woche soll dann feststehen, mit welcher Partei CDU und CSU Koalitionsverhandlungen beginnen wollen.

SPD drängt

Die SPD drängt indes die deutsche Bundeskanzlerin, eine rasche Entscheidung über ihren künftigen Koalitionspartner zu fällen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warf der CDU-Chefin in der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) laut Vorausbericht vor, die Sondierungen in die Länge zu ziehen. "Momentan sehe ich nur, dass sich Frau Merkel erstaunlich viel Zeit für die Sondierungen nimmt, das hat nichts mit der SPD zu tun", sagte er. "Alle Beteiligten sollten Interesse an einer Regierungsbildung haben, die so schnell wie möglich erfolgt." Die Union müsse sich jetzt entscheiden, mit wem sie Verhandlungen führen wolle.

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