Deutschland von

Neonazis auf Vormarsch

Innenminister Friedrich: "Können uns Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten"

Blick auf eine Reihe von Springer Stiefel © Bild: Corbis

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einer Unterwanderung von Teilen Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. "Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern", so Friedrich. "Das dürfen wir nicht zulassen", forderte er.

Friedrich verwies gegenüber dem "Tagesspiegel" auch darauf, dass Ausländerfeindlichkeit ein Hindernis auf dem Weg zur ökonomischen Weiterentwicklung sei. "Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können", sagte der Minister. "Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen."

Gerade in Ostdeutschland mache sich der demografische Wandel besonders bemerkbar und da würden ausländische Fachkräfte benötigt. "In Südeuropa, zum Beispiel Spanien gibt es viele junge Menschen, die dort keine Arbeit finden. In Deutschland aber brauchen wir mehr motivierte junge Leute. Je mehr in die neuen Länder kommen, um dort zu studieren und zu arbeiten, umso mehr Firmen siedeln sich dort an, die ihre Fachkräfte gleich von den Universitäten holen", sagte Friedrich.

NSU-Anklage noch 2012
Die deutsche Bundesanwaltschaft wird einem Zeitungsbericht zufolge wohl Ende November Anklage gegen die Beschuldigten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erheben. Demnach teilte Generalbundesanwalt Harald Range den Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages in nicht öffentlicher Sitzung am Freitag mit, es sei mit einer Anklage Ende November, in jedem Fall aber noch in diesem Jahr zu rechnen. Das schrieb der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Samstag-Ausgabe unter Berufung auf Ausschuss-Mitglieder.

Derzeit sitzen noch die Hauptverdächtige Beate Zschäpe und der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft. Eine Sprecherin der deutschen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte sich zu dem Anklage-Termin am Wochenende nicht äußern. Sie verwies lediglich auf eine frühere Erklärung der Behörde, wonach "im Herbst" Anklage erhoben werden solle. Daran werde "mit Hochdruck" gearbeitet.

Insgesamt 13 Verdächtige
Insgesamt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen 13 Verdächtige aus dem Umfeld der Terrorgruppe. Die Zwickauer Terrorzelle mit den Jenaer Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe soll für zehn Morde verantwortlich sein. Die Gruppe, die sich den Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gegeben hatte, war im vergangenen November nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt sind tot. Der ehemalige NPD-Funktionär Wohlleben soll dem Terrortrio die Mordwaffe beschafft haben. Vor einigen Tagen hatten Spekulationen für Aufregung gesorgt, er könne Informant der Sicherheitsbehörden gewesen sein.

Kommentare

Auch die Unterwanderung der Bürger mit korrupten Politikern findet statt, wobei die uns Milliarden von EUR für die Rettung Ihrer zukünftigen Arbeitgeber stehlen - den Banken!

Da sind mir die Neonazi´s bei Arsch lieber als unsere Politiker!

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Auch die Unterwanderung Ostdeutschlands durch zugewanderte schwer kriminelle Straftatenmigranten geht mit grossen Schritten voran. Die Verluste und Schäden dadurch beziffern sich jährlich mit zig Milliarden Euros die der arbeitende und Steuern zahlende Bürger zu tragen hat.

huginator melden

ich schlage ganz unverbindlich vor, dass sie sich mal die diversen kriminalstatistiken europas anschauen, bevor sie hier irgendwelchen rechten politikern nachplappern. diese irren rechtsradikalen im osten deutschlands sind größtenteils selbst arbeitslos und vorbestraft. steuern zahlen die keine, sondern kassieren stütze. da blechen die migranten im schnitt sogar mehr.an den staat.

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